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Fristverlängerung bei der Grundsteuer möglich

Rund sechs Wochen vor Ablauf der regulären Frist für das Einreichen der Grundsteuererklärung am 31. Oktober liegen erst knapp 18 Prozent aller Erklärungen vor – 6,2 Millionen Online-Erklärungen und 584.000 haptische Formulare. Das teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mit. Zum Thema Fristverlängerung kommen aus dem Ministerium jedoch widersprüchliche Signale.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich Ende August offen dafür gezeigt, die Frist zu verlängern (der VDIV berichtete). Der Bund will jedoch offenbar nicht tätig werden. Die Frist beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder, erläuterte ein Ministeriumssprecher übereinstimmenden Medienberichten zufolge. Die Länder könnten die Frist nach eigenem Ermessen festsetzen. Der Bundesfinanzminister behalte es sich jedoch vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen.

Zum Hintergrund: Ab 2025 gilt die neue Grundsteuer-Berechnung. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Die Angaben dazu müssen die Eigentümer einreichen, das ist seit 1. Juli möglich. Doch anfangs gab es eklatante technische Schwierigkeiten. Mehrere Verbände und einige Landespolitiker sind für eine Verlängerung der Abgabefrist.