Nachdem 2021 das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz EEG) in Kraft getreten ist (» der VDIV berichtete), sind immer noch einige offene Punkte und ausstehende Fragen zu klären. Nachdem Union und SPD hierzu lange im Gespräch waren, hat die SPD diese Gespräche nun vehement gestoppt. Grund dafür sind die aktuellen Lobbyismus-Vorwürfe gegen Parteizugehörige der Union.
Einige Punkte konnten bereits vor dem aktuellen Gesprächstop geklärt werden. Dies betrifft beispielsweise den Betrieb älterer Solaranlagen. Zum Teil wären diese aus der EEG-Förderung gefallen, sollten sie älter als 20 Jahre sein. Nun können sie jedoch weiterbetrieben werden. Ein sehr zentrales Thema der Verhandlungen war zudem die Frage der Finanzierung der Ökostrom-Förderung. Unklar ist somit noch immer, ob die Förderung des Ökostroms zukünftig steuerfinanziert sein wird oder nicht.
Das Wirtschaftsministerium und sein Leiter Peter Altmaier (CDU) sind für die steuerfinanzierte Förderung des Ökostroms. Die EEG-Umlage würde infolgedessen gestrichen werden. Die SPD hat nun wegen Lobbyismus Vorwürfen gegen einige Abgeordnete der CDU die Gespräche gestoppt. Die Fertigstellung der EEG-Novelle, die ursprünglich bis Ende des ersten Quartals des Jahres abgeschlossen sein sollte, wird dadurch zusätzlich erschwert. Die Forderungsbedingung zur Wiederaufnahme der Gespräche: eine umfassende Aufklärung. Matthias Mersch dazu: „Wir brauchen schnell den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die CDU/CSU-Fraktion muss deshalb nun klären, wen sie als solide Verhandler in diese entscheidende Phase schicken will.