News

Wie die Regierung Smart Cities unterstützt

Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, das Bundesprogramm „Smart Cities“ fortzusetzen und zu „Smart Regions“ zu erweitern. Über die Zahl der zu fördernden Modellregionen wird derzeit noch beraten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (Bundesdrucksache 20/2239) auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Bundesdrucksache 20/1915) hervor.

In der Antwort der Bundesregierung wird zunächst auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für Smart Cities hingewiesen. Für die ländlicheren Regionen gebe es das Bundesprogramm „Smarte.Land.Regionen“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) speziell für ländliche Entwicklung. Seit dem 1. Januar 2021 werden im Rahmen dieses Programms sieben Modell-Regionen gefördert.

Unabhängig davon, ob es sich im Einzelfall um eine „Smart City“ oder „Smart Region“ handelt, will die Bundesregierung zu handlungsfähigen Kommunen beitragen. Dazu nutze sie unter anderem das Gesamtdeutsche Fördersystem, die Städtebauförderung und weitere Bausteine wie die Nationale Klimaschutz-Initiative (NKI) oder auch das Modellprojekt „Smart Cities“. Mit einer Personal- und Weiterbildungsoffensive sowie mit einem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung sollen die Pläne umgesetzt werden.