Sanierung 2030

Politische Rahmenbedingungen und Finanzierung in Deutschland und Europa: 
Trotz Ermüdungstendenzen im Klimaschutz wird mit Blick auf die EU-Vorgaben deutlich: 
Aufschieben zahlt sich auch nicht aus

Jean-Claude Juncker, später EU-Kommissionspräsident, konnte man in den 90er Jahren häufiger über die EU sagen hören: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Klingt fast wie ein Rezept für Zaubertricks – nur ohne Applaus am Ende.

Klimapolitik: Jetzt reicht’s aber!

Lange schien es in der Klimapolitik, als gäbe es wirklich kein Zurück mehr. Ein Gesetz hier, eine Richtlinie da – besonders der Gebäudesektor sollte endlich grüner werden. Aber jetzt gibt es einen echten Bruch: Der Aufschrei war am Ende groß genug, um die Pause-Taste zu drücken.

Die EU-Kommission hat zwar das nächste Klimagesetz vorgelegt: 90 Prozent weniger CO2 bis 2040! Doch Mitgliedsstaaten und Abgeordnete blocken. Allen voran die konservative EVP, die größte Partei im EU-Parlament. Sie sagt: „Neue Ausbauziele für Erneuerbare? Lieber nicht.“ In Deutschland wird der neue Koalitionsvertrag wohl auch weniger Klimaschutz-Wumms enthalten. Der Wunsch nach einer Pause ist spürbar. Aber Vorsicht: Wer auf Pause drückt, kriegt bald ganz neue Probleme.

Einbrechende Einnahmen im KTF

Nehmen wir den Emissionshandel: Deutschlands CO2-Preis war von 25 Euro (2021) auf 65 Euro (2026) angezogen. Doch ab 2027 gilt ein EU-Preisdeckel – und der liegt bei schlappen 45 Euro. Vielleicht sogar nur 25 Euro! Klingt wie ein Schnäppchen, ist aber ein Fiasko. Denn mit dem Preis purzeln auch die Einnahmen, und die finanzieren Deutschlands Klima- und Transformationsfonds (KTF). Noch schlimmer: 25 Prozent der Einnahmen müssen ab 2027 an den neuen EU-Klima-Sozialfonds abgegeben werden. Das Loch in der KTF-Kasse ist vorprogrammiert – und damit stehen zahlreiche, nennenswerte Förderprogramme im Gebäudebereich vor dem Aus.

Klimageld als Scheinlösung

Wenig hilfreich sind in diesem Zusammenhang auch die Diskussionen um ein Klimageld. Schon die Ampel hatte sich überlegt, am Ende eines Abrechnungszeitraums den privaten Haushalten eine Rückerstattung des vermeintlich hohen CO2-Preises zuteil werden zu lassen. Die Idee, Bürgern die CO2-Preis-Einnahmen als „Klimageld“ zurückzugeben, klingt erst mal fair. Aber was passiert? Wenn am Jahresende 100 Euro pro Kopf ausgezahlt werden, fließt das Geld eher in einen günstigen Mallorca-Flug als in ein sparsam beheiztes Zuhause. Die politische Ökonomie nennt das den „negativen Rebound-Effekt“. Dazu belastet das Klimageld den KTF mit dann 8 Mrd. Euro. Ab 2027 würde das Klimageld zusammen mit dem einbrechenden CO2-Preis und der Mittelabführung in den Klima-Sozialfonds einen Anteil von rund 22 Prozent der Ausgaben ausmachen. Das ist Geld, das dann für echte Klimaschutzmaßnahmen fehlt.

Die Alternativen: Smarte Investitionen statt Gießkanne

Statt Volksberuhigung durch Klimageld bräuchte es clevere Investitionen, angereizt durch Fördermittel. Zum Beispiel niedrigere Netzentgelte, damit Wärmepumpen und E-Autos im Betrieb wirklich bezahlbar werden. Oder Geld für die Dekarbonisierung der Fernwärme: Laut Dena sind aktuell 44 Prozent der Fernwärme in Deutschland noch fossil – teuer und klimaschädlich. Aufgrund des hohen fossilen Anteils ist es nicht verwunderlich, dass die Fernwärmepreise im Zuge der Energiepreiskrise innerhalb von drei Jahren um durchschnittlich 78,29 Prozent gestiegen sind. Der politisch eingeschlagene Weg, im Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung den Kommunen einen Anschluss- und Benutzungszwang zu ermöglichen, zwingt Menschen auch noch in die teure Fernwärme, obwohl es kostengünstigere oder klimapolitisch sinnvollere Alternativen gäbe.

Bittere Wahrheit beim GEG: Aufschub ist keine Lösung

Und dann gibt es da ja noch das als Heizungsgesetz verrufene Gebäudeenergiegesetz. Deutschland sitzt auf einem Sanierungsstau gigantischen Ausmaßes – die Hälfte der Gebäude entspricht, überspitzt formuliert, energetischen Standards aus einer Zeit, als Heizöl noch billiger war als Mineralwasser. Das GEG muss daher an die europäischen Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie angepasst und der Gebäudebestand defossilisiert werden. Hier wird es mehr denn je auf eine pragmatische Umsetzung ankommen. Eigentümer älterer Immobilien, besonders in strukturschwachen Regionen, stehen vor einem Dilemma: Sanieren sie ihre Gebäude, drohen hohe Kosten, die durch Fördermittel nur selten ausreichend gedeckt werden. Tun sie nichts, könnten Vermietung oder Verkauf künftig schwerer werden, denn die EU-Richtlinie will Energieeffizienz als Kriterium für Immobilienbewertungen stärker gewichten. Das könnte viele Gebäude quasi „entwerten,“ was kleine Vermieter vor große Probleme stellt. Besonders betroffen sind Eigentümergemeinschaften, die Sanierungen gemeinsam beschließen müssen. Hier ist Streit oft vorprogrammiert – der neue Fahrstuhl ja, aber die Wärmedämmung? Lieber nicht.

Trotz aller Kritik bleibt am Ende eine unangenehme Wahrheit: Je länger die Sanierungen aufgeschoben werden, desto teurer wird es – sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft. Aber wenn man Eigentümern und Hausverwaltungen ständig neue Vorgaben ohne klare Unterstützung vor die Füße wirft, endet das eher im Frust als im Fortschritt.

Also doch: Schritt für Schritt

Am Ende wird wohl doch Juncker recht behalten: Große Klimaschutzziele lassen sich nicht einfach stoppen. Aber anstatt auf Pause zu drücken, sollte man lieber kluge Wege finden, die Transformation sozial und wirtschaftlich sinnvoll voranzutreiben. Denn mit halbherzigem Klimaschutz löst man keine Probleme – man schafft nur neue.