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Ein Verkäufermakler mit Vermittlungsauftrag, der keine Leistung nachweisen kann, die aktiv auf den Abschluss des Vertrags der Parteien abgezielt hat, hat keinen Anspruch auf die vereinbarte Vermittlungsprovision. Denn das Übersenden des Exposés und das Durchführen eines Besichtigungstermins stellen eine bloße Nachweisleistung dar. Diese reicht nicht aus, um einen…

Im » DDIVnewsletter vom 28. Juni 2019 berichteten wir vom Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen V ZR 254/17, wonach ein Wohnungseigentümer für die eigenmächtige Fenstererneuerung im Bereich seiner Wohnung von der Gemeinschaft keinen Kostenersatz bekommt. Der Newsletter stützte sich auf die Pressemitteilung des BGH und ließ einige Fragen offen.…

Der Entzug des Wohnungseigentums kann in Einzelfällen gerechtfertigt sein. Dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Wahrnehmung der Eigentümerrechte rechtsmissbräuchlich erfolgt und ausschließlich einem wohnungseigentumsfremden oder -feindlichen Ziel dient. Macht ein Miteigentümer hingegen unverhältnismäßig oft von seinem Recht Gebrauch und wendet sich mit Anträgen an die…

Immer wieder erneuern Wohnungseigentümer die im räumlichen Bereich ihrer Wohnung befindlichen Fenster selbst und auf eigene Kosten, da sie irrtümlich annehmen, hierzu nach der Gemeinschaftsordnung (GO) oder einer Beschlussfassung verpflichtet zu sein. In Wahrheit unterliegt die Fensterinstandsetzung der Zuständigkeit und Kostentragungspflicht der Gemeinschaft, so dass der einzelne…

Besteht bei einem Immobilienkauf eine enge beziehungsweise familiäre Verbindung zwischen dem Kunden eines Maklers und dem späteren Käufer, kann für den Maklerkunden grundsätzlich eine Provision fällig werden. Eine Pflicht zur Provisionszahlung besteht jedoch nur dann, wenn nach Abschluss des Kaufvertrags für die Immobilie durch den familiären Dritten ein eigener wirtschaftlicher…

Gibt es mehrere Bewerber für das Amt des Verwalters, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht einer die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nach dem vom Versammlungsleiter festgelegten Abstimmungsmodus nur eine Ja-Stimme abgeben dürfen. Hiermit trifft der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Aussage zum Zähl- und Abstimmungsverfahren, die nicht…

Lässt ein Mieter die durch den Vermieter oder einen beauftragten Handwerker angebotene Mängelbeseitigung nicht zu, ist ab diesem Zeitpunkt ein Einbehalten von Teilen der Miete unzulässig. Zurückbehaltene Beträge sind nachzuzahlen.Der FallSeit dem Jahr 1998 sind die Beklagten Mieter einer Wohnung mit wechselnden Vermietern. Im Zeitraum der Jahre 2003 bis 2012 wurde den Mietern…

Wohnungseigentümer können eine Reduzierung der Stimmkraft eines Bauträgers verlangen, wenn geplante Einheiten einer Gesamtwohnanlage über Jahre nicht fertiggestellt werden. Der Bauträger kann in der Eigentümerversammlung nicht mit Eigentümern von vorhandenen Wohnungen gleichgestellt werden.Der FallDie Beklagte ist Bauträgerin und teilte 1994 ihr Grundstück mittels…

Aus dem Landgerichtsbezirk Dortmund stammen zwei Fälle, in denen Anfechtungskläger nach Prozessende versuchten, den Streitwert deutlich nach unten zu drücken, nachdem sie mit ihren Klagen auf die Mütze bekommen hatten und die Prozesskosten tragen mussten. Im ersten Fall gehörten dem Kläger eine Wohnung und eine Gewerbeeinheit, zahlen wollte er nur für eine. Im zweiten Fall…

Eine Vermieterin begehrt unter Darlegung von drei Vergleichswohnungen eine Mieterhöhung. Die Mieterin stimmt der geforderten Erhöhung der Nettomiete jedoch nur zum Teil zu. Wird im Rechtsstreit hierzu ein gerichtlich bestelltes Sachverständigengutachten herangezogen, das eine große Spanne der Miethöhe vergleichbarer Wohnungen feststellt, so kann man sich nicht auf die höchste…