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Die Zahlung von Mietrückständen innerhalb der gesetzlichen Schonfrist nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB heilt nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, aber nicht eine ordentliche Kündigung. Damit bleibt der Bundesgerichtshof mit seinem aktuellen Urteil bei seiner bisherigen Rechtsprechung.Der FallDer Mieter einer Wohnung in Berlin zahlte im Zeitraum von Juli 2018 bis April…

In einem Antrag (20/236) verlangt die Fraktion Die Linke die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Laut Vorlage sei das kommunale Vorkaufsrecht für viele Kommunen ein wichtiges Mittel, um Mieter vor Verdrängung zu schützen, den Mietenanstieg zu stoppen und den sozialen Zusammenhalt in den Städten zu erhalten.Vor allem in Milieuschutzgebieten, in…

Das Regierungsprogramm mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ gilt als Orientierungsrahmen für alle kommenden politischen Maßnahmen. Das Programm enthält zahlreiche Abschnitte zu wohnungswirtschaftlichen Themen, wie Miete und Bau.Ministerium: Das angekündigte Bauministerium wird umgesetzt. Die Leitung übernimmt die SPD-Politikerin Klara…

Die neue Ampel-Koalition hat ihre personellen Entscheidungen vorgestellt – dabei wurde die stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Klara Geywitz, als neue Bundesministerin für Bauen und Wohnen berufen.Das neu geschaffene Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMBau) soll künftig die Fragen und Herausforderungen der Bau- und Wohnungsbranche beantworten. Das…

Gewerbemieter, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown über die zu zahlende Miete streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale 50/50-Regelung pochen. Darüber hatte der BGH (Az: XII ZR 8/21) am letzten Mittwoch in einem Musterfall aus Sachsen zu verhandeln. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs müssen voraussichtlich sämtliche Fälle vor Gericht einzeln…

Die Vonovia Immobilien Treuhand GmbH heißt ab dem 01.01.2022 ecowo GmbH. Neben dem neuen Namen zeigt sich die deutschlandweit tätige Eigentumsverwaltung in einem neuen Design. Mit dem Rebranding wird vor allem das Thema Nachhaltigkeit noch stärker in den Fokus gerückt. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Gelsenkirchen versteht sich als Klimaverwalter und will Kundinnen und Kunden mit nachhaltigen…

Die gerade in Kraft getretene novellierte Heizkostenverordnung (HeizkV) setzt die EU-Richtlinie 2012/27 zur Energieeffizienz in nationales Recht um. Die Umsetzung hätte eigentlich schon bis zum 25.10.2020 erfolgen müssen.Die Neuregelungen beinhalten im Wesentlichen die Fernablesbarkeit von Ausstattungen zur Verbrauchserfassung sowie die unterjährige Verbrauchsinformation…

Eine Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz (FIW) in München mit dem Titel "Auswirkung der aktuellen Preissteigerung auf die Wirtschaftlichkeit energetischen Modernisierungsmaßnahmen" zeigt, wie sich energieeffizientes Sanieren unter der Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit lohnen kann.Voraussetzung, dass sich die Maßnahmen innerhalb weniger Jahre amortisieren können, ist, dass die…

Am 29. November stellte die neue Berliner Regierung aus SPD, Grünen und Linken den Koalitionsvertrag für den Zeitraum von 2021 bis 2026 vor. Der "Entwurf zur Beschlussfassung des Koalitionsvertrages 2021-2026" umfasst 152 Seiten und enthält auch umfangreich wohnungspolitische Themen wie Wohnungsneubau und den Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum.Die Koalition plant 20.000 neue Wohnungen im Jahr zu…

Klimaziele und die Förderung von sozialem Wohnbau waren zwei Themen der diesjährigen virtuellen Bauministerkonferenz. Die Bauminister kamen zusammen, um u. a. Beschlüsse zur Verwaltungsvereinbarung der sozialen Wohnraumförderung, zur Umsetzung der Klimaziele, zur Änderung der Musterbauordnung und zur Wärmewende im Gebäudebestand zu fassen. Bei der geplanten Verwaltungsvereinbarung zur sozialen…