Weiterer Anstieg bei Baugenehmigungen und Fertigstellungen ( 02.06.2021 )

Bei den Baugenehmigungen ist weiterhin ein Wachstum zu verzeichnen. Und auch der Anstieg der jährlichen Baufertigstellungen setzt sich im Jahr 2020 weiter fort. Die Tendenz, die 2011 mit rund 183.000 Wohnungen begann, führte vergangenes Jahr mit 306.376 fertiggestellten Wohnungen, ein Plus von 4,6 Prozent zum Vorjahr, zu einem neuen Höchststand seit 2001. Das teilte das Statistische Bundesamt in…

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Vergleichsstudie: Auswirkungen des Berliner Mietendeckels ( 02.06.2021 )

Eine Vergleichsstudie des Hamburger Instituts F+B analysiert die Mietenpolitik der Städte Berlin und Hamburg des vergangenen Jahrzehnts. Inhaltlich ist prägnant, dass beide Städte ähnliche Herausforderungen zu meistern haben, beide jedoch mit völlig unterschiedlichen Konzepten arbeiten. Auch die resultierenden Ergebnisse unterscheiden sich stark.Auf Grundlage aktueller Daten wurde eine empirisch…

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Kaufpreis für Wohneigentum steigt weiter und enteilt den teils sinkenden Mieten ( 01.06.2021 )

Laut Postbank Wohnatlas steigen die Kaufpreise von Immobilien weiter kräftig an und übertreffen in vielen Städten die ortsüblichen Mieten. Insbesondere in den sieben teuersten Städten Deutschlands müssen beim Kauf horrende Preise gezahlt werden. Experten warnen vor dem Tempo, das die Kaufpreise vor allem in Bezug auf die Mietpreise vorlegen. Diese sinken laut F+ B-Wohn-Index sogar zum Teil.Von…

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Eine Mieterhöhung kann für jede abgeschlossene Modernisierungsmaßnahme erfolgen ( 01.06.2021 )

Der Vermieter kann mehrere Mieterhöhungen gemäß § 559b Abs. 1 BGB geltend machen, wenn es sich bei den jeweils abgeschlossenen baulichen Maßnahmen um tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b BGB handelt. Dies hat der BGH mit seinem Urteil vom 28.04.2021 anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung entschieden.Der FallDer Vermieter einer Wohnung kündigte…

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Grundsteuerreform: Bayerns Modell scheint verfassungswidrig zu sein ( 31.05.2021 )

Im Zuge der Grundsteuerreform machte sich Bayern für Abweichungen vom Bundesmodell stark – mit Erfolg. Die Bundesländer können mit der eingeführten Öffnungsklausel ein eigenes Berechnungsmodell nutzen. Ausgerechnet das bayerische „reine Flächenmodell“ soll nun verfassungswidrig sein.Vor kurzem hatten sich die verbliebenen Länder auf eine Berechnungsmethode festgelegt. Bayern hatte bereits am 6.…

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Share Deals - Berlin-Neukölln übt neues Vorkaufsrecht aus ( 30.05.2021 )

Berlin-Neukölln ist Vorreiter: Bei einem Präzedenzfall wird erstmals in Deutschland ein Vorkaufsrecht im Fall eines Share Deals ausgeübt. Damit will die Stadt konsequent gegen Gentrifizierung vorgehen und ein Signal gegen die Umgehung des Vorkaufsrechts senden. Sie betritt dafür juristisches Neuland.Dies bestätigte auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Betroffen ist…

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Baulandmobilisierungsgesetz steht kurz vor Umsetzung ( 29.05.2021 )

Am 28. Mai hat der Bundesrat den Beschluss des Bundestags zur Mobilisierung von Bauland genehmigt. Nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten soll es wie geplant in Kraft treten. Somit wird auch das umstrittene Umwandlungsverbot gültig, bei dem eine Genehmigung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erforderlich ist.Die Umsetzung könnte recht schnell kommen: Nach Unterzeichnung wird…

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Expertenanhörung im Bundestag: Mietspiegelreformgesetz spaltet die Meinungen ( 28.05.2021 )

Am 19. Mai gab es im Ausschuss für Rechte und Verbraucherschutz des Bundestags eine öffentliche Anhörung zur geplanten Reform des Mietspiegels (19/26918). Über die Notwendigkeit von Mietspiegeln waren sich die anwesenden Sachverständigen einig, über die konkrete Umsetzung hingegen gingen die Meinungen stark auseinander: Während einige noch nachschärfen wollen, fürchten andere, er könne schädlich…

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Bauausschuss erteilt neuer Wohngemeinnützigkeit eine Absage ( 26.05.2021 )

Der Gesetzentwurf der Grünen zur neuen Wohngemeinnützigkeit wurde im Bauausschuss nicht angenommen (19/17307). Auch ein Antrag der Linken (19/17771) fand keine Mehrheit. Bei derselben Sitzung am 19. Mai wurde ein weiterer Antrag von den Grünen zur Altschuldenregelung für Ost-Wohnungsunternehmen (19/15921) eingereicht – auch dieser wurde abgelehnt. Somit konnten keine Mehrheit für…

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Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen: anstehender Milliardendeal ( 25.05.2021 )

Der Immobilienriese Vonovia möchte die Deutsche Wohnen übernehmen. 18 Milliarden Euro soll dieses Vorhaben kosten. Am 24. Mai soll eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet worden sein. Der Fusion zweier marktführender Konzerne werden weitläufige Auswirkungen auf den Immobilienmarkt zugeschrieben.Beide Unternehmen haben zusammen einen Wohnungsbestand von mehr als einer halben…

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