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Verpflichtet sich ein gewerblicher Mieter Umbauten an der Mietsache vorzunehmen, die auch nach Rückgabe Bestand haben sollen, und führt diese dann nicht (vollständig) aus, verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache.Der FallDer klagende Vermieter vermietete der Beklagten Teilbereiche einer Halle zum Betrieb einer Werkstatt.…

Ein geteiltes Echo haben Vorschläge der Opposition unter anderem für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hervorgerufen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke). Zwar begrüßten alle Sachverständigen grundsätzlich das Anliegen, einen rechtlichen Rahmen für das Arbeiten von zu Hause aus zu…

Laut Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur gab es am 1. April 2021 in Deutschland 38.441 öffentlich zugängliche Ladestationen für E-Fahrzeuge – 33.609 Normal- und 4.832 Schnellladepunkte. Die Bundesregierung teilte dies in ihrer Antwort (19/28939) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28120) mit. Zum Ausbau trug auch das von 2017 bis 2020 laufende…

Am 12. Mai 2021 hat das Bundeskabinett die Novellierung der Ladesäulenverordnung (LSV) auf den Weg gebracht. Ein einheitliches Bezahlsystem soll das Laden von Elektroautos an öffentlich zugänglichen Ladestationen erleichtern. Somit wurde im Konflikt zwischen dem federführenden Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium ein Kompromiss erarbeitet.Der Streit bezog sich auf…

Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels fordern immer mehr Bürger die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die für eine Vergesellschaftung ist, gewinnt laut einer Umfrage immer mehr an Kraft und Befürworter.Während bei einer Befragung 2019 noch eine deutliche Mehrheit von rund 61 Prozent der Berliner eine Enteignung ablehnte, sind nun nach…

Die Ziele des Klimaschutzgesetzes waren dem Bundesverfassungsgericht nicht konkret genug, daher wurde es als verfassungswidrig eingestuft. Konkrete Einsparziele gab es nur für den Zeitraum von 2020 bis 2030, danach fehlten weitere Maßnahmen. Die Richter kritisierten, das Gesetz habe Lasten auf spätere Zeiträume verschoben und damit Freiheitsrechte jüngerer Generationen beschnitten und sahen…

Das Programm des Bundeministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, das den Kauf und Anschluss von Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden bezuschusst, wurde verlängert. Erneut wurden die Fördermittel um 100 Millionen Euro aufgestockt. Zur Verfügung stehen nun insgesamt 500 Millionen Euro für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur. Käufer haben die Möglichkeit einen…

Stellt das Sterben in der Wohnung einen Vertragsverstoß dar? Hintergrund der dazu ergangenen Urteile (zuletzt AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 24.11.2020, Az. 15 C 59/20) ist selbstverständlich nicht Frage nach der Kündigung, sondern eine Frage des Schadensersatzes. Vertragsverstöße können einerseits zur Kündigung von Mietern führen, aber auch dazu, dass sie sich…

Dieses Urteil wurde mit Spannung erwartet. Wollte der Gesetzgeber mit Inkrafttreten des neuen WEG am 1.12.2020 (WEMoG) dem Einzelkläger seine nach altem Recht bestehende Prozessführungsbefugnis wirklich einfach so „weggrätschen“? Oder würde dies über das Ziel hinausschießen? Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht eine planwidrige Gesetzeslücke im Übergangsrecht und schließt sie mit…

Das Ende des Berliner Mietendeckels wirkt sich auf den Immobilienmarkt der Hauptstadt aus. Dabei stiegen nicht nur die Preise an, auch die Zahl der Bestandswohnungsangebote nahm deutlich zu, wie das Wohnbarometer des Immobilienportals Immoscout24 zeigt.Die Offerten für Mietwohnungen, die vor 2014 fertiggestellt wurden, stiegen zeitweise um bis zu 20,5 Prozent – laut Immoscout24 erholt sich das…