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In den letzten Jahren herrschte Unsicherheit, ob Fortgeltungsklauseln nichtig sind, wenn sie nicht auf die nächstjährige Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan beschränkt waren. Jetzt sorgt ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für klare und praxisfreundliche Verhältnisse.Mit Urteil vom 14.12.2018 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 2/18 entschied der BGH,…

Grundsätzlich haben auch Praktikanten einen Anspruch auf Vergütung. Aber ist diese auch zu zahlen, wenn das Praktikum höchstens drei Monate dauert und zur Berufsorientierung absolviert wird? Verlängert sich die Praktikumsdauer, wenn das Praktikum unterbrochen und die Dauer der Unterbrechungszeit an das Ende des Praktikums drangehängt wird, so dass die Höchstdauer von drei Monaten…

Am Freitag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über einen WEG-Streit im Emsland zu entscheiden. Geklagt hatte eine Eigentümerin, die ihre Wohnung an Feriengäste vermieten möchte. Damit waren die anderen Bewohner des Mehrfamilienhauses nicht einverstanden und haben mit einem Mehrheitsbeschluss die Kurzzeitvermietung nachträglich untersagt. Der BGH hatte die Frage zu klären, ob und…

Auch in der Elternzeit erwerben Arbeitnehmer grundsätzlich einen Urlaubsanspruch. So sieht es das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in den §§ 1, 3 Abs. 1 vor. Doch hat der Arbeitgeber das Recht, den in der Elternzeit entstandenen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers zu kürzen? Und wenn ja, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber in Kenntnis setzen? Diese Fragen hat das…

In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) einige wichtige Grundsatzentscheidungen zu den Grenzen zulässiger Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum getroffen. In bisherigen Entscheidungen ging es um die Überlassung von Wohnungen an ständig wechselnde Nutzer, Wohnen im Ärztehaus oder die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Teileigentum. In einer am…

Eine Hamburger Wohnungseigentümerin verklagte ihre WEG auf knapp 80.000 Euro für die Anmietung einer Ersatzwohnung, Einlagerung ihrer Möbel sowie Parkettschäden für die Jahre 2009 bis 2013. Die Schäden und Aufwendungen wurden im Zusammenhang mit einer Abdichtungsmaßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum im räumlichen Bereich ihrer Souterrainwohnung geltend gemacht. Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm…

Darf ein Arbeitsvertrag sachgrundlos befristet werden, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bereits einige Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht Anfang des Jahres beschäftigen.Der FallZwischen dem…

Der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern sorgt oftmals für Streit – auch vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun eine richtungsweisende Entscheidung für den Verfall von Urlaubsansprüchen gefällt: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt laut BAG nur dann am Ende eines Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn im Vorfeld über seinen konkreten…

Neulich hörte ich von einer größeren Wohnungseigentümergemeinschaft, in der zuhauf Namensschilder gewechselt werden müssen. Der Verwalter fragte nach Möglichkeiten, dem verursachenden Wohnungseigentümer Kosten in Rechnung stellen zu können. Beim Blick ins Gesetz stößt man auf § 21 Abs. 7 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Hilft er weiter?Typische SachverhaltskonstellationenBei Umzügen…

Die Sozialbindung bei Wohnungen gilt nicht für immer – so urteilte Anfang Februar der Bundesgerichtshof (BGH). Eine entsprechende Vereinbarung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und der Stadt Hannover sei unwirksam, weil eine dauerhafte Sozialbindung gesetzlich nicht vorgesehen ist.Der FallDie Wohnungsbaugenossenschaft Gartenheim aus Hannover erwarb 1995 kostengünstig…