Mit Urteil vom 17.10.2014 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 26/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Licht in eine schon seit Jahren streitige und von ihm bisher offen gelassene Rechtsfrage gebracht. Es geht um die Finanzierung der Rechtsverteidigung der beklagten Wohnungseigentümer in einem Anfechtungsprozess. Nach dem Gesetz ist der Verwalter gesetzlich berechtigt, für die…
/rg-details/bgh-vorlaeufige-bezahlung-des-rechtsanwalts-der-beklagten-im-anfechtungsprozess-aus-gemeinschaftsmitteln-zulaessigWussten Sie, dass bei jeder Entgeltvereinbarung darauf zu achten ist, dass diese nicht sittenwidrig sein darf? Sicherlich. Doch auch bei Auszubildenden muss das Entgelt angemessen sein. Maßstab ist die übliche Vergütung und damit zunächst ein einschlägiger Tarifvertrag. Von diesem darf abgewichen werden - jedoch nicht unbegrenzt. Mehr als 20 Prozent nach unten ist risikobehaftet.…
/rg-details/angemessene-verguetung-oder-schon-sittenwidrigBeginn von Ausschlussfristen auch bei nicht ausdrücklicher Ablehnung (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2014 - 10 Sa 430/14)Der FallIm Arbeitsvertrag steht folgende Ausschlussklausel:"(1) Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, sind innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch…
/rg-details/beginn-von-ausschlussfristen-auch-bei-nicht-ausdruecklicher-ablehnungErklärt die Teilungserklärung Fußbodenheizungsleitungen zu Gemeinschaftseigentum und erlegt sie die Pflicht zur Instandhaltung dem Sondereigentümer auf, ist ein Beschluss über die Spülung der Fußbodenheizkreisläufe in allen Wohnungen durch und auf Kosten der Gemeinschaft unzulässig. Ein solcher Beschluss ist jedenfalls anfechtbar, möglicherweise sogar mangels Beschlusskompetenz…
/rg-details/verwaltungshoheit-des-sondereigentuemers-ueber-fussbodenheizschlingenWohnungseigentümer sind verpflichtet, einem Beschlussantrag zuzustimmen, der die Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum vorsieht, um eine Wohnung zu sanieren und wieder bewohnbar zu machen. Grundsätzlich haben sie zwar einen Gestaltungsspielraum, ob und wann saniert wird. Dies gilt aber nicht, wenn eine Instandsetzung zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss.…
/rg-details/bgh-schadensersatzhaftung-der-wohnungseigentuemer-fuer-verzoegerte-instandsetzung-von-gemeinschaftseigentumWEG müssen keine Insolvenzgeldumlage zahlen Inzwischen liegt das Urteil des Bundessozialgerichtes vor und Steuerberater Alois Reutlinger (Rosenfeld) informiert aus aktuellem Anlass darüber: WEG können zur Zahlung einer Insolvenzgeldumlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister,…
/rg-details/weg-muessen-keine-insolvenzgeldumlage-zahlen