Mietrecht
Mietpreisbremse findet keine Anwendung bei Mieterhöhungsverlangen während des Mietverhältnisses
Die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) finden auf eine ...
WEG-Recht
Kläger ist immer der Gärtner – aber wer ist Beklagter?
Das Gartengrundstück einer Gartenresidenz in Berlin sorgt für Streit, weil Gartenpflege- und Winterdienstleistungen nicht bezahlt wurden. Der Gärtner ...
Mietrecht
Verjährungsregelung für Schadensersatzansprüche bei Mietverhältnissen hat Vorrang
Für Schadensersatzansprüche des Vermieters enthält § 548 BGB eine abschließende Sonderregelung, die den allgemeinen Verjährungsregelungen vorgeht. Vor ...
Weitere Rechtsbereiche
Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag
Ein Energielieferant hat das Recht, aber auch die gesetzliche Frist unwirksam gewordene Preisanpassungsklauseln regelmäßig an die aktuelle ...
WEG-Recht
Amtsniederlegung zur Unzeit wegen Personalmangels beim Verwalter?
In der gewerblichen Wohnungseigentumsverwaltung ist Fachpersonal rar, in den durch Corona gebeutelten Zeiten umso mehr. Mitarbeiterinnen und ...
WEG-Recht
BGH zur Verteilung des Selbstbehalts zwischen Wohnungseigentümern in der verbundenen Gebäudeversicherung
Dieses Urteil wurde mit Spannung erwartet, denn mehrere Landgerichte hatten gegensätzliche Positionen zu der Frage eingenommen, wie der vom ...
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