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Aktuelle Rechtsprechung

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Rechtsexperten die neueste Rechtsprechung zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 27.03.2020 - WEG-Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) – im Folgenden kurz: Corona – hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Dies betrifft auch Wohnungseigentümergemeinschaften, die jetzt und in den kommenden Monaten an sich ihre jährlichen Eigentümerversammlungen abhalten würden. Da Versammlungen auf derzeit unabsehbare Zeit verboten sind und die notwendigen Beschlüsse zur Sicherung des Finanzwesens (Wirtschaftsplan 2020, Jahresabrechnung 2019, Sonderumlagen) nicht gefasst werden, wurde der Gesetzgeber aktiv. Am 25. März 2020 hat der Bundestag ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen, dessen Artikel 2 Regelungen enthält, die das Wohnungseigentumsrecht betreffen. Diese, aber auch weitere Regelungen im Gesetz werfen Fragen für die tägliche Verwalterpraxis auf.

  • 11.03.2020 - Weitere Rechtsbereiche

    Bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, begründet nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel. Kommt es zu einem muffigen bzw. modrig-feuchten Geruch im Haus aufgrund der Kellerfeuchtigkeit, so liegt ein Sachmangel vor. Der Käufer des Hauses kann dann Gewährleistungsrechte geltend machen. Über einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof jüngst zu entscheiden. 

  • 11.03.2020 - WEG-Recht

    Geht es um teure Sanierungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum, befinden sich viele deutsche Wohnungseigentümergemeinschaften im Dornröschenschlaf. Sanierungsstau wird ausgeblendet oder allenfalls mit provisorischen Maßnahmen in Schach gehalten. Viele Verwalter meinen, im Fall einer Schadensersatzforderung damit davonzukommen, dass die Wohnungseigentümer selbst den gleichen Kenntnisstand hatten wie sie und eine Verwalterhaftung daher ausscheide. Dies ist ein Irrtum, der für den Verwalter teuer werden kann. 

  • 25.02.2020 - Mietrecht

    Durch die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande, unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsverlangen den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11. Dezember 2019 klargestellt.

  • 12.02.2020 - Weitere Rechtsbereiche

    Grundstücksnachbarn können nicht darauf bestehen, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus reiner Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.

  • 12.02.2020 - Mietrecht

    Bei einer an den Hausmeister zu entrichtenden Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zufolge muss der Mieter die Kosten der Pauschale nicht tragen, da diese nicht den umlagefähigen Hausmeistertätigkeiten zuzuordnen sind.

  • 30.01.2020 - Mietrecht

    Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf die Miethöhe mindestens dreier Vergleichswohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.

  • 29.01.2020 - Mietrecht

    Beschafft sich ein Mieter für seine Wohnung selbst Rauchwarnmelder, so kann er die dadurch entstandenen Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen. Denn der Vermieter ist verpflichtet, auf eigene Kosten in seiner zur Miete angebotenen Wohnung Rauchwarnmelder zu installieren.

  • 29.01.2020 - WEG-Recht

    Die Vielfalt neuer Lebens- und Nutzungsformen von Wohnungs- und Teileigentum führt zu Streit über die Zweckentfremdung. Geht es um die Zweckentfremdung von Wohnraum tritt neben die wohnungseigentumsrechtliche Problematik das öffentliche Recht auf den Plan, insbesondere in Form von Satzungen und Rechtsverordnungen über Wohnraumschutz und Zweckentfremdung. Wird dagegen Teileigentum zu Wohnzwecken zweckentfremdet, ist der Anwendungsbereich des öffentlichen Zweckentfremdungsrechts nicht eröffnet. Es bleibt aber der zivilrechtliche Streit. Am 27.1.2020 wurde eine Entscheidung des BGH veröffentlicht, der ein interessanter Sachverhalt zugrunde liegt.

  • 19.01.2020 - WEG-Recht

    Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine mit Spannung erwartete Frage zur Verwendung von Verwalterformularverträgen geklärt, in denen mehrere Klauseln einer AGB-Kontrolle nicht standhalten. Das Landgericht Frankfurt/Main hatte mit Urteil vom 27.09.2017 (siehe Newsletter vom 05.01.2018) in einer solchen Situation nicht nur den Ermächtigungsbeschluss zur Unterzeichnung des Verwaltervertrages, sondern auch den Bestellungsbeschluss für ungültig erklärt. Der BGH sieht das anders.

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Unser WEG-Rechtsexperte

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

© WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt PartG mbB

Dr. Jan-Hendrik Schmidt,
Rechtsanwalt
W·I·R Breiholdt Nierhaus Schmidt
Rechtsanwälte PartG mbB, Hamburg

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