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Aktuelle Rechtsprechungen

Hier stellen wir Ihnen zusammen mit unseren Redakteuren die neuesten Rechtsprechungen zum WEG-, Miet- und Arbeitsrecht vor. 

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  • 13.12.2019 - Rechtsprechungen

    Ein Erbe haftet nicht zwingend persönlich für die auf ihn übergegangenen Mietforderungen, auch wenn er es unterlassen hat, von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Eine persönliche Haftung tritt aber ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner Pflicht zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.

  • 13.12.2019 - Weitere Rechtsbereiche

    Diese Frage hat das Amtsgericht Mannheim (Urteil vom 11.09.2019, Az. 5 C 1733/19) so beantwortet:
    „1. Der Verwalter ist Mitverantwortlicher i. S. d. Art. 26 DSGVO und hat daher mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Vereinbarung i. S. d. Art. 26 Abs. DSGVO zu schließen.

  • 10.12.2019 - Rechtsprechungen

    In einem WEG-Verfahren, das vom Amtsgericht Leipzig über das Landgericht Dresden zum Bundesgerichtshof (BGH) gelangte, verlangt ein Wohnungseigentümer vom Ex-Verwalter unter anderem rund 30.000,00 EUR Schadensersatz für die Anmietung einer Ersatzwohnung, weil der Beklagte es pflichtwidrig unterließ, sachgerechte Beschlüsse herbeizuführen. Der Ex-Verwalter war zugleich Geschäftsführer des Bauträgers und in dieser Doppelfunktion im Zwiespalt. Der Kläger, der in den Tatsacheninstanzen gescheitert war, drang mit seinem Rechtsmittel zum und beim BGH durch.

  • 29.11.2019 - Rechtsprechungen

    Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz besitzen, den Erwerb eines benachbarten Grundstücks zu beschließen. In einem Fall, der in einer Villenkolonie im Berliner Westend spielt, überträgt der Bundesgerichtshof (BGH) anerkannte Rechtsgrundsätze auf das Verhältnis der Erwerber zum aufteilenden Eigentümer. Dieser hatte unter Verstoß gegen einen ihm von der Baubehörde bauplanungsrechtlich erteilten Dispens das Gesamtgrundstück real geteilt, nur an einem der Flurstücke Wohnungseigentum begründet und dadurch die öffentlich-rechtliche Legalität des Gebäudes aufs Spiel gesetzt. Die Wohnungseigentümer beschlossen, ihn auf Verschaffung des Eigentums an dem abgetrennten Grundstück (Flurstück) zu verklagen.

  • 28.11.2019 - Rechtsprechungen

    Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens nicht geeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.

  • 15.11.2019 - WEG-Recht

    Nach dem Wohnungseigentumsgesetz muss der Verwalter form- und fristgerecht die Eigentümerversammlung einberufen. Formgerecht bedeutet Textform (§ 24 Abs. 1 Satz 1 WEG) unter Angabe der Beschlussgegenstände (§ 23 Abs. 2 WEG), was in der Praxis durch schlagwortartig aufgelistete Tagesordnungspunkte in einer Tagesordnung geschieht. Keine gesetzliche Regelung findet sich zu der Frage, ob vom Verwalter konkret formulierte Beschlussanträge geliefert werden müssen und – falls man das bejaht – ob diese bereits der Einladung beigefügt sein müssen

  • 13.11.2019 - Rechtsprechungen

    Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlichte am 05.11.2019 eine Pressemitteilung, in der sie bekannt gab, ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen SE wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verhängt zu haben.

  • 12.11.2019 - Mietrecht

    Für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde nur dann herangezogen werden, wenn eine Gesamtbetrachtung der Verhältnisse des Einzelfalls zu einer Vergleichbarkeit der benachbarten Städte führt. Wesentliche Kriterien sind dabei Einwohnerzahl, Bevölkerungsdichte, Infrastruktur sowie kulturelle Angebote.

  • 29.10.2019 - Rechtsprechungen

    Der Eigentümer eines Grundstücks muss Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge einer Wärmedämmung am Nachbargebäude notwendig werden, nicht dulden. Er hat nur einen Überbau durch Bauteile zu dulden, die wegen des Anbringens der Wärmedämmung an der Grenzwand auf sein Grundstück hinüberragen.

  • 18.10.2019 - Rechtsprechungen

    Bei der Prüfung eines Härteeinwandes nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung kommt es bei der Interessenabwägung der Mietvertragsparteien auf die Umstände des Einzelfalles an. Es ist zwar zu prüfen, ob die Wohnungsgröße angemessen ist, aber auch die Verwurzelung des Mieters sowie seine gesundheitliche Verfassung zu berücksichtigen.

    Ausgeschlossen ist der Härteeinwand nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB jedoch dann, wenn die Modernisierungsmaßnahme aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters durchgeführt wurde.

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Unser WEG-Rechtsexperte:

Dr. Jan-Hendrik Schmidt

© WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt PartG mbB

Dr. Jan-Hendrik Schmidt,
Rechtsanwalt
W·I·R Breiholdt Nierhaus Schmidt
Rechtsanwälte PartG mbB, Hamburg

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