22.04.2022 Ausgabe: 3/22

Das neue Justizministerium

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist ein sogenanntes Gesetzgebungsmi­nisterium. Seine Aufgaben liegen hauptsäch­lich in der Gesetzgebung und nicht im Bereich der verwaltenden und unmittelbar gestal­tenden Regierungstätigkeit. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Ministerium Gesetze erlässt – Gesetzgeber sind der Deutsche Bun­destag und Bundesrat. Gesetzgebungsvor­haben des Bundes werden demnach durch Entwürfe vorbereitet und begleitet. Das BMJ setzt Regeln also nicht durch, es entscheidet auch nicht über deren Auslegung, vielmehr wirkt es daran mit, die geltenden Regeln – im Einklang mit den Vorgaben des Grundge­setzes und des europäischen Rechts – durch Gesetzgebung fortzuentwickeln.

Prüfung und Verbraucherschutz
Außerdem hat das BMJ die Aufgabe, Geset­zes- und Verordnungsentwürfe anderer Ressorts in rechtssystematischer und rechts­förmlicher Hinsicht zu prüfen. Diese Prü­fung beinhaltet zum einen, ob ein Entwurf mit den Vorgaben des Grundgesetzes ver­einbar ist, zum anderen, ob die Empfehlun­gen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen beachtet wurden. Wegen dieser Aufgabe wird das BMJ auch als „Verfassungsministerium“ oder „Nota­riat der Bundesregierung“ bezeichnet. Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurde die Zuständigkeit für Verbraucherschutz dem Bundesminis­terium für Umwelt übertragen: Aus dem BMJV wurde wieder das BMJ.

An der Spitze des Ministeriums steht seit dem 8. Dezember 2021 der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann. Unter­stützt wird er durch den Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser und die Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck.

Justizministerium und Immobilienverwaltungen
Immobilienverwalterinnen und -verwal-ter müssen in ihrem Berufsalltag mehr als 65 Gesetze und Verordnungen beachten, von denen etliche immer wieder novelliert werden. Die Arbeit des Justizministeriums beeinflusst ihre Arbeit also unmittelbar. Auch dieses Jahr müssen sie sich auf viele Änderungen wie z. B. die Umsetzung der Grundsteuerreform, der neuen Heizkos­tenverordnung, des Zensus 2022 und des Mietspiegelreformgesetzes einstellen.

In den vergangenen beiden Jahren hatte allerdings die Pandemie den größten Einfluss auf den Berufsalltag in den Verwaltungen. Pandemiebedingt mussten Eigentümer­versammlungen verschoben oder viel­fach gar ausgesetzt werden. Im Rahmen der noch geltenden COVID-19-Sonderregelungen ist die Versammlungspflicht für Wohnungseigentümergemeinschaften bis 31. August 2022 aufgehoben. Dies hat jedoch zur Folge, dass wichtige Beschlüsse für notwendige energetische Gebäudes­anierungen nicht oder deutlich seltener gefasst werden konnten und können. Die verschobenen und sich fortlaufend verteu­ernden Sanierungen stehen dabei konträr zu den Klimazielen der Bundesregierung. Zwar hat der Gesetzgeber mit dem novel­lierten Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in § 23 Abs. 1 S. 2 die Beschlusskompetenz für das Abhalten von Eigentümerversamm­lungen in hybrider Form gesetzlich veran­kert. Dies bedarf jedoch einer vorherigen Beschlussfassung. Der VDIV Deutschland regt daher mit Nachdruck beim Justizminis­terium an, dass die Beschlusskompetenz für reine Online-Eigentümerversammlungen als feste Option in § 23 Abs. 1 S. 2 WEG gesetzlich verankert wird. Aus Sicht des Verbandes ist es unabdingbar, dass auch im Wohnungseigentumsgesetz eine dauerhafte gesetzliche Grundlage für die Beschluss­kompetenz zum Abhalten reiner Online-Versammlungen geschaffen wird. Auch die Erfahrung im Vereins- und Aktienrecht der letzten beiden Jahre zeigt, dass die rein digitale Variante eine echte und praktika­ble Alternative darstellt. Denn dort ist es im Rahmen der befristeten Sondergesetz­gebung möglich, Versammlungen online durchzuführen. Dass sich dieses Format offenbar bewährt hat, zeigt ein aktueller Referentenentwurf, der die digitale Variante von Aktionärsversammlungen dauerhaft im Aktienrecht verankern will. Und so wird es nicht nur dieses Thema sein, bei dem die Arbeit der Immobilienverwaltungen in Abhängigkeit vom Justizministerium steht.

Nadine Fuchs

Referentin der Geschäftsführung des VDIV Deutschland