Suche

Verträge sind längst nicht mehr auf Papier beschränkt. Immer öfter werden sie telefonisch und auch per E-Mail geschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte nun, dass Maklerverträge, die telefonisch oder E-Mail abgeschlossen wurden, Verträge nach dem Fernabsatzgeschäft sind. Sie können von Kunden bei fehlender Widerrufsbelehrung innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen…

Das Landgericht Berlin urteilte jüngst, dass die Pflichtangaben nach § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) auch auf den Verwalter einer Immobilie zutreffen. In einem aktuellen Fall schaltete die Verwalterin von Immobilien eine Vermietungsanzeige in der Printausgabe einer Tageszeitung. Hierbei gab sie die Pflichtangaben nicht an. Dies ist unzureichend, so das LG Berlin.Der FallDie…

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist ein reiner Geldanspruch. So urteilte das Landesarbeitsgereicht Berlin-Brandenburg. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Resturlaub hatte und von ihrem Arbeitgeber Urlaubsabgeltung verlangte.Der FallDie Parteien streiten u. a. darüber, ob die Klägerin Urlaubsabgeltung für 12 Urlaubstage…

Welche Art von Rauchwarnmelder in eine Wohnung eingebaut wird, ist allein Entscheidung des Vermieters. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, dass nicht nur die theoretischen Möglichkeiten einer Gerätemanipulation bei einem Funkrauchmelder, sondern auch die Vorzüge, die mit einer Fernwartung für Mieter und Vermieter einhergehen, zu berücksichtigen sind. Der FallEine…

Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert die Verwalterpraxis. Es ist geklärt, dass die Bezugnahme auf externe Dokumente zulässig ist, sofern sich zweifelsfrei klären lässt, um welches Dokument es sich handelt.Mit Urteil vom 08.04.2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 104/15 hat der BGH eine verbreitete Praxis als rechtmäßig erachtet. Der Bestimmtheitsgrundsatz von…

Der FallDie Klägerin arbeitet in der Cafeteria eines Krankenhauses in Brandenburg. Sie klagt auf Zahlung des Mindestlohns, weil sie lediglich 8,00 Euro pro Stunde, statt der gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro€ erhält. Sie ist der Ansicht, dass die jährlichen Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) hierbei nicht hinzuzurechnen sind. Der Arbeitgeber ist der Ansicht, die…

Rechnet ein Vermieter die Betriebskosten für die Müllbeseitigung ganz oder teilweise am Maßstab des verursachten und erfassten Restmülls ab, ist es zulässig, pro Person und Jahr eine angemessene Mindest-Müllmenge in die Umlage einzubeziehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) für die Wohnraummiete. Interessant ist, welche Schlussfolgerungen daraus für das Wohnungseigentum…

Eigenbedarf des Vermieters kann auch vorgeschoben sein, wenn dieser die Immobilie verkaufen möchte und einem Verwandten den Wohnraum zur Miete überlässt – in der Erwartung, dass dieser schneller zum Auszug zu bewegen ist.Der Fall Die ehemaligen Mieter eines Wohnhauses verlangen vom Vermieter Schadensersatz in Höhe von 60.000 Euro wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs.Der Vermieter…

Im vorliegenden Fall wurde über die Errichtung einer Photovoltaikanlage gestritten, die fest mit dem Gebäude verbunden wurde. Die Klägerin verlangte eine Minderung der Vergütung, da ihrer Ansicht nach der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt war, da die für die Arbeiten bei Bauwerken geltende lange Verjährungsfrist von fünf Jahren keine Anwendung finde. Der BGH entschied nun jüngst…

Gegenüber fälligen Hausgeldforderungen darf der Wohnungseigentümer nicht aufrechnen und auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. So ein anerkannter Grundsatz. Anderes kann gelten, wenn der Verwalter kein WEG-Konto eröffnet, sondern ein Treuhandkonto. Mit Urteil vom 28.01.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 118/14 hat das Landgericht Hamburg einem Wohnungseigentümer…