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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mal wieder ein Grundsatzurteil zur korrekten Erstellung der Jahresabrechnung rausgehauen. Diesmal ging es um die Frage, ob eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Einheiten (Saldenliste) und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ein notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung ist. Der BGH verneint dies.Mit Urteil…

Alle Jahre wieder sorgt die winterliche Räum- und Streupflicht für Streit: Wer muss den Gehweg räumen? Und wo endet die Streupflicht? Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte kürzlich einen Fall und entschied: Vermieter und Grundstückseigentümer müssen über das Grundstück hinaus nicht zwingend räumen und streuen. Der FallDer Kläger stürzte beim Verlassen des Hauses auf dem…

Dürfen Arbeitnehmer entlassen werden, wenn sie die vertraglich vereinbarte Altersgrenze erreicht haben? Das Bundesarbeitsgericht verhandelte einen Fall, dessen „Knackpunkt” eine Betriebsvereinbarung war. Die Entscheidung nahm schlussendlich auch Bezug auf die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit.Der FallDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer durch…

Wer haftet, wenn der beauftragte Handwerker einen Brand verursacht, der auch das Nachbargrundstück stark beschädigt? Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht die Verantwortung beim Grundstückseigner, der den Handwerker beauftragt hat. Eine sorgfältige Auswahl des Handwerkers ist dafür unerheblich. Der Fall Die Eigentümer eines Wohnhauses beauftragten einen Dachdecker mit…

Die Heizkostenabrechnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte in einem aktuellen Urteil nun die Mieterrechte und entschied: Der Vermieter muss dem Mieter Einsicht in die Nebenkostenabrechnung gewähren und im Zweifelsfall entsprechende Beweise erbringen, die die Höhe der Nachzahlung rechtfertigen.Der Fall5.000 Euro sollten…

Darf der Vermieter seinem Mieter kündigen, wenn nur vage Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit vorliegen? Nein, urteilte der Bundesgerichtshof vergangene Woche. Im vorliegenden Fall seien die Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mieters überhöht. Schließlich könne sich der Vermieter nie sicher sein, ob der Mieter zu einem späteren Zeitpunkt in…

Versprochen gebrochen? Haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Gratifikation, auch, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers eine solche nicht möglich macht? Das Bundesarbeitsgericht verhandelte über einen Fall, der zeigt, dass das im Arbeitsvertrag auch zwischen den Zeilen zu lesen ist.Der FallGestritten wurde über die Zahlung einer Gratifikation. In einem Nachtrag zum…

Wie darf ein Garten genutzt, bebaut und bespielt werden? Darüber kann schnell Streit entstehen und es kann hilfreich sein, durch Hausordnung oder in der Gemeinschaftsordnung Regelungen zu treffen. In einer Münchner Wohnanlage musste gerichtlich entschieden werden, was nach objektiver Lesart unter einem „Ziergarten” zu verstehen ist.Mit Urteil vom 08.11.2017 zum gerichtlichen…

§ 565 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch anwendbar, wenn der Hauptmieter einer Werkswohnung mit der Weitervermietung keinen Gewinn erzielen möchte, sondern den Arbeitnehmern als werkseigene Wohnung zur Verfügung stellt. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche. Der FallDie P-AG vermietete 1965 eine Wohnung in Frankfurt am Main an die M-AG, die diese als…

Als Arbeitgeber sollte man die Finger von Widerrufsklauseln lassen. Das geht in den meisten Fällen schief. Dies zeigt auch ein Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) verhandelt wurde. Gestritten wurde über eine Mehrarbeitszeitpauschale, die vertraglich vereinbart wurde. Doch was passiert eigentlich bei einer Tariferhöhung mit der Pauschale?Der FallA ist…