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Mit dem Urteil vom 14. Dezember 2016 (VIII ZR 232/15) zur Eigenbedarfskündigung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern gestärkt. So kann auch eine GbR einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, wenn ein Gesellschafter oder Angehöriger der GbR diesen anmeldet. Damit hält der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine…

Nach dem Motto „einmal und nie wieder” sollte dem Arbeitgeber ein einziges Mal die Gelegenheit zur befristeten Beschäftigung ohne Sachgrund eingeräumt werden, danach „lebenslänglich” nicht mehr. Dies ging aus einem aktuellen Urteil des LAG Baden-Württemberg hervor. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die der Ansicht war, dass eine Befristung nur mit Sachgrund möglich war, der in…

Schließt eine WEG für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich grundsätzlich um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Reguliert der Versicherer einen Wasserschaden am Sondereigentum, muss die Gemeinschaft als Versicherungsnehmerin den Geldbetrag an den Sondereigentümer auszahlen, der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls eingetragener Wohnungseigentümer…

Wahrscheinlich hat jeder Berufsverwalter schon von § 49 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) gehört. Die Vorschrift erlaubt es Gerichten, ihm die Prozesskosten einer Anfechtungsklage aufzuerlegen, wenn diese durch grob schuldhafte Pflichtverletzungen des Verwalters provoziert wurden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Juli 2016 zu dieser Vorschrift und den…

Neue Fenster, zusätzliche Wände oder ein zeitgemäßes Badezimmer: gebrauchte Immobilien benötigen oftmals mehr als nur ein „Make-over”. Die Kosten einer solchen Bausanierung oder Instandsetzung müssen vom Steuerpflichtigen künftig zusammengerechnet werden und sind nicht als Werbungskosten absetzbar. Ein steuerlicher Sofortabzug ist auch laut Bundesfinanzhof (BFH) nicht zulässig.Der…

Ein Wiedereinstellungsanspruch kommt nicht nur bei einer betriebsbedingten Kündigung, sondern auch bei einem Aufhebungsvertrag in Betracht. Grundsätzlich muss sich die Vorstellung des Arbeitgebers über die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nachträglich als unzutreffend herausstellen. Das gilt aber grundsätzlich nur für den Zeitraum zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem…

Will der Nachbar einer WEG ein Notwegerecht geltend machen, um die Erreichbarkeit bzw. Befahrbarkeit seines Grundstücks zu verbessern, hat er den rechtsfähigen Verband in Anspruch zu nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich hierzu in zwei Entscheidungen im Jahr 2016 geäußert. Mit Beschluss vom 07.07.2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 11/16 verwarf der Bundesgerichtshof…

Jahrelang beschäftigte sein Fall die Gerichte. Nun entschied das Düsseldorfer Landgericht, dass der passionierte Raucher Friedhelm Adolfs trotz der anhaltenden Proteste der Vermieterin und von Nachbarn nicht aus seiner Wohnung ausziehen muss. Das Verfahren gilt nun als Präzedenzfall für das Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern unter einem Dach.Die Vermieterin kündigte den…

Seit der WEG-Novelle 2007 gibt es im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine Vorschrift, die es dem WEG-Gericht gestattet, anstelle der Eigentümer eine „erforderliche Maßnahme″ nach billigem Ermessen zu treffen. Gemeint ist § 21 Abs. 8 WEG. Dass diese Vorschrift eine gerichtliche Beschlussersetzung deckt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) früh erkannt und bis heute in ständiger…

Der FallArbeitgeber und Betriebsrat streiten um die Untersagung von Arbeit an Wochenenden und Feiertagen. In einer Betriebsvereinbarung heißt es u. a.: „Mehrarbeit liegt vor, wenn der Arbeitgeber Arbeit anordnet oder duldet und diese eine Arbeitsleistung betrifft, die über die festgelegte individuelle wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht. Zur Mehrarbeit zählen auch die an…