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Die Haltung von mehr als einem Hund entspricht bei einer 2,5-Zimmer-Wohnung in der Regel nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch. Das hat aktuell das Amtsgericht München entschieden. Der Vermieter einer Wohnung hatte von seinen Mietern verlangt, die Hundehaltung auf ein Tier zu beschränken. Diese hatten ihrer Wohnung fünf Hunde gehalten. Die Richter in München entschieden aktuell…

Mit Urteil vom 14.11.2014 (V ZR 118/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer (Verkäufer) eine vom Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums vereinbart hat, gleichwohl nicht Störer im rechtlichen Sinne ist und daher gegenüber anderen Eigentümern nicht die…

Der Schallschutz in einer Wohnung richtet sich grundsätzlich nach den Normen, die bei der Errichtung des Gebäudes gegolten haben. Das hat aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Ersetzt ein Eigentümer Teppichboden durch Parkett, ist dies für die anderen Eigentümer allerdings kein Nachteil, wenn die Schallschutznormen eingehalten werden.Zum Hintergrund:Die…

Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachweisen kann und die Verhältnismäßigkeit des Anliegens gewahrt ist. Das hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Zum Hintergrund:Anfang 2013 beantragte eine Grundstücksgesellschaft beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin die Übermittlung von…

Tägliches Sortieren der immer selben Schüssel voller Knöpfe, zieht noch keine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers nach sich. Das hat aktuell das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 30.09.2014- 1 Sa 107/14 entschieden.Der FallDie schwerbehinderte Klägerin war bei der Bundeswehrverwaltung seit vielen Jahren mit einfachen Tätigkeiten ohne eigenen…

Mit Urteil vom 23.07.2014 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 19/14 (veröffentlicht unter anderem in der ZMR 2015, Seite 45) entschied das Landgericht Hamburg, dass ein Anfechtungskläger sein Rechtsschutzbedürfnis an der Klage nicht dadurch verliert, dass die Beklagten im Prozess erklären, auf die Recht aus dem angegriffenen Beschluss zu verzichten.Der Fall:Die Versammlung hat…

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Ist-Zzustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung sein kann wie die Beseitigung eines Schadens oder die vorbeugende Maßnahme zur Schadensabwehr.Der Fall:Der…

Der Fall:Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten eine erfolgsabhängige Vergütung. Der Arbeitnehmer wurde zu Anfang eines neuen Geschäftsjahres mehrfach unwirksam gekündigt. Zudem wurde er seiner Arbeitsleistung freigestellt. Durch diese Freistellung kam es zu keiner Zielvereinbarung für das laufende Geschäftsjahr und keiner Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer. Der…

Ende des letzten Jahres urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Erstattung von Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung. In dem Rechtstreit weigerte sich die Mieterin diese Nebenkosten für die Jahre 2002 bis 2004 zu zahlen. Der Mietvertrag enthielt zwar die formularmäßig vereinbarte Verpflichtung des Mieters, die „Kosten des Betriebs" zu übernehmen. Darunter wurden…

Das Landgericht München I hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob eine verpasste Mehrheit, die laut Teilungserklärung zur Änderung von Gemeinschaftsrecht erforderlich ist (sog. vereinbarte Öffnungsklausel), den Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig macht oder nur rechtswidrig. Leider hat der BGH diese Frage nicht beantworten müssen, dafür aber einige andere…