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Vielfach erheben Wohnungseigentümer, die meinen, gegen die WEG einen Zahlungsanspruch zu haben, nicht direkt Zahlungsklage. Sie fordern in der Eigentümerversammlung eine Abstimmung über die freiwillige Leistungserfüllung. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein spannendes Urteil gefällt.Mit Urteil vom 02.10.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 5/15 hat der Bundesgerichtshof…

Der FallA ist Informatiker bei einem IT-Unternehmen. Das Arbeitsverhältnis ist seit längerem belastet. Am 26. April bat er seinen Vorgesetzten, ihn nach seinem Urlaub ab dem 16. Mai bis Anfang August freizustellen. Der Vorgesetzte lehnte eine Freistellung ab.Gegen A wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Erstellung falscher Lohnsteuerbescheinigungen und der…

Mit Urteil vom 04.09.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 75/14 hat das Landgericht Hamburg entschieden, wie zu verfahren ist, wenn die Eigentümer durch Mehrheitsbeschluss eine erforderliche Gebäudeabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit blockieren. Das Gericht betont das Selbstorganisationsrecht der Eigentümer und warnt davor, mit einem Antrag auf gerichtliche…

Mit Urteil vom 10. Juli 2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 198/14 hat der BGH entschieden, dass das im Wohnungseigentumsgesetz grundsätzlich festgelegte Kopfstimmprinzip (jeder Eigentümer hat nur eine Stimme, auch wenn ihm mehrere Wohnungen gehören) auch im Regelungsbereich von § 16 Abs. 3 WEG durch die Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) abdingbar ist.Der FallDie WEG…

Der FallA ist seit 1997 als Arbeitsvorbereiter tätig. Bei der Arbeitgeberin besteht eine Arbeitsanweisung bezüglich der Abgabe von nicht mehr verwendungsfähigem Material. Danach kann man Eigentum der Arbeitgeberin erwerben, indem man einen Materialpassagierschein erwirbt.A wurde von einer Videokamera aufgezeichnet, wie er eine Schaumstoffmatte aus einem Container der Beklagten in…

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte jüngst in einem Urteil klar, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die WEG ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen kann. Das WEG-Gesetz enthält keine Anhaltspunkte die dagegen sprechen. Allerdings muss die Ordnungsmäßigkeit im Einzelfall anhand der konkreten Umstände unter Abwägung der allseitigen Interessen…

Mit Urteil vom 24.07.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 145/14 hatte der BGH über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin und ihr Ehemann von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Eigentumswohnung kauften.Der FallDies war im Dezember 1999. Die Haftung für Sachmängel wurde im Vertrag ausgeschlossen. Die Wohnung gehört zu einer Ende der 60ziger Jahre errichteten…

Stören Nießbraucher oder sonstige Fremdnutzer (Nichteigentümer) den Gemeinschaftsfrieden oder blockieren sie Sanierungsmaßnahmen, sind sie nicht vor dem WEG-Gericht zu verklagen, sondern vor dem allgemeinen Zivilgericht.Mit Urteil vom 10.07.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 194/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder…

Regelungen in Hausordnungen, die das Abschließen von Haustüren in Mehrparteienhäusern vorsehen, sind ungültig und müssen nicht eingehalten werden. Das hat aktuell das Frankfurter Landgericht entschieden. Demnach ist das schnelle Verlassen des Gebäudes beispielsweise im Brandfall wichtiger, als der sichere Schutz vor Hauseinbrüchen.Das Frankfurter Landgericht gab der Klage einiger…

Regelungen in Hausordnungen, die das Abschließen von Haustüren in Mehrparteienhäusern vorsehen, sind ungültig und müssen nicht eingehalten werden. Das hat aktuell das Frankfurter Landgericht entschieden. Demnach ist das schnelle Verlassen des Gebäudes beispielsweise im Brandfall wichtiger, als der sichere Schutz vor Hauseinbrüchen.Das Frankfurter Landgericht gab der Klage einiger…