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Gemeinschaftsfeste sind keine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 21 Abs. 3 WEG. Zwar dienen sie dem Erhalt und der Verbesserung der Gemeinschaft, nicht aber dem Erhalt oder der Verbesserung des Gemeinschaftseigentums. Daher können diese auch nicht als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung gelten. Das hat aktuell das Amtsgericht München entschieden.Zudem ist darauf zu…

Eine Hausordnung nützt nur, wenn sie eingehalten wird. Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft Verstöße erfolgreich sanktionieren, muss sie bei der Beschlussformulierung Obacht geben. Zu unbestimmte, vage Beschlüsse werden auf Anfechtungsklage hin für ungültig erklärt.Mit Urteil vom 15.04.2015 zum Aktenzeichen 318 S 125/14 hat das Landgericht Hamburg als Berufungsgericht das…

Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gebietet keinen (befristeten) Arbeitsplatz an einem anderen Arbeitsort oder im Home Office (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014 - 5 Sa 378/14)Der FallDie Klägerin ist Sachbearbeiterin bei einem Versicherungskonzern. Ihr Dienstort wurde mit ihrem Einvernehmen 2007 von Saarbrücken nach Mainz verlegt. Die Klägerin pendelte viele Jahre von…

Verhindert der Mieter den Zutritt zur Wohnung, um erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen durchführen zu lassen, kann dies eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Der Vermieter muss die Duldungspflicht nicht zuvor in einem Rechtsstreit klären. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der vergangenen Woche entschieden.Der FallDie Vermieterin verlangt von den Mietern nach einer…

Das Amtsgericht Hannover hatte einen WEG- / Eigentümerstreit zu entscheiden. Das Urteil verdeutlicht nochmal, welche Umstände bei der Berechnung der Verjährungsfrist von Bedeutung sind, wenn es um die Verjährung von Erstattungsansprüchen geht.Der FallIn einer WEG waren Fenster auszutauschen. Nachdem die klagenden Wohnungseigentümer 2005 und 2006 beschlossen hatten, die Kosten…

Mit Beschluss vom 29.01.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZB 179/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Main vom 09.09.2014 als unzulässig verworfen, da die Klärung der im dortigen Fall entscheidenden Rechtsfrage zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Deutschland nicht erforderlich war.Der FallDer…

Geräusche von laufendem Wasser und der Betätigung der Badezimmerarmaturen, die im angrenzenden eigenen Schlafzimmer zu hören sind, führen nicht zu einem Mietminderungsanspruch. In der Regel können nur Geräuschbelästigungen von angrenzenden fremden Wohnungen einen Mangel darstellen und die Erhöhung des Schallschutzes rechtfertigen. Vorhandene obligatorische Schallschutzvorschriften…

Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen regelt werden; hiervon kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden. So lautet der…

Verschärfte Inhaltskontrolle bei standardisierten Mietverträgen (sog. Formularklauseln, AGBs).Die allgemeine Pflicht zu Schönheitsreparatur bei unrenoviert übernommenen Wohnungen umfasst nur Abnutzungen, die der Mieter während der Mietzeit selbst verursacht hat. Bei einer dem Mieter zu Mietbeginn nicht renoviert überlassenen Wohnung ist die Renovierung nicht durch AGBs auf Mieter…

Eine außerordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist. Sie ist nur zulässig, wenn es einen wichtigen Grund gibt, der die Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zur Kündigungsfrist unzumutbar macht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn in der Zwischenzeit die Gefahr der Pflichtverletzung und Manipulation durch den…