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Exakt 309.948 Anträge auf Baukindergeld hat die KfW seit Start des Programms im September 2018 bis Ende 2020 genehmigt. Rund 6,5 Milliarden Euro an Fördergeldern wurden in diesem Rahmen bislang ausgeschüttet. Entgegen der Befürchtungen profitieren nicht nur Besserverdienende: 75 Prozent der Antragsteller haben laut KfW ein durchschnittliches Einkommen von weniger als 50.000 Euro brutto.„Das…

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich nicht nur auf die zugrundeliegenden Rechnungsbelege, sondern auch auf die entsprechenden Zahlungsbelege.Der FallDie Vermieterin einer Wohnung in Berlin begehrte von einem Mieter die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung in Höhe von 1.262,35 Euro. Der Mieter verlangte daraufhin…

Die Vereinbarung von Sondernutzungsrechten in der Gemeinschaftsordnung ist gängige Praxis. Fraglich ist, wem der Schadensersatzanspruch zusteht und wer ihn geltend machen darf, wenn Sachbestandteile, die einem Sondernutzungsrecht unterliegen, substanziell beschädigt oder zerstört werden. Ist es der Sondernutzungsberechtigte oder eine Gruppe von Sondernutzungsberechtigten? Sind es…

Werden Bewerbungsdaten an einen unbefugten Dritten weitergeleitet, muss dem Betroffenen daraus kein konkreter Schaden entstanden sein. Es reicht die abstrakte Gefahr eines Schadens, damit der Betroffene Schadensersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verlangen kann. Das entschied das LG Darmstadt mit Urteil vom 26.05.2020 hinsichtlich der Weiterleitung von…

Die Nichtvorlage des Mietvertrags stellt keinen wichtigen Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur geplanten Vermietung einer Eigentumswohnung dar.Der FallDie Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Gebäude umfasst drei Einheiten. Nach der Teilungserklärung dienen die Einheiten zu…

Vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck über das Landgericht München I (Berufung) gelangte eine Anfechtungsklage gegen einen Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG a. F. (alte Fassung) betreffend die Verteilung der Warmwasserkosten zum Bundesgerichtshof (BGH) in der Revisionsinstanz. Das Urteil betont den weiten Ermessensspielraum der Mehrheit bei der Ausgestaltung des…

Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.Die FälleIm ersten Fall wurde dem Mieter einer Wohnung in Berlin wegen Eigenbedarfs…

Sofern ein Vermieter nach erfolgter Mängelanzeige durch den Mieter Nachforschungen bezüglich eines vermeintlichen Mangels macht, ist dies nicht als Anerkenntnis des Vorliegens eines Mangels zu werten.Der FallDie Vermieterin von Büroflächen verlangt von der Mieterin die vollständige Zahlung der einbehaltenen Miete. Die Bruttogesamtmiete betrug zuletzt ca. 3.700,00 Euro brutto. Im…

Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter zustehenden…

Entgegen der Ansichten anderer Gerichte (siehe Entscheidung des LG Frankfurt a. M. – der » VDIV berichtete und Entscheidung des LG Heidelbergs vom 30.07.2020) stellt nach Ansicht des Landgerichts München die staatlich verordnete Schließung einer Verkaufsfläche wegen Covid-19 einen Mangel der Mietsache dar. Nach dem Urteil des Landgerichts München darf die monatliche Miete je nach der…