Der vorgeschobene Verwandte ( 15.06.2016 )

Eigenbedarf des Vermieters kann auch vorgeschoben sein, wenn dieser die Immobilie verkaufen möchte und einem Verwandten den Wohnraum zur Miete überlässt – in der Erwartung, dass dieser schneller zum Auszug zu bewegen ist.Der Fall Die ehemaligen Mieter eines Wohnhauses verlangen vom Vermieter Schadensersatz in Höhe von 60.000 Euro wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs.Der Vermieter…

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Errichtung einer Photovoltaikanlage können Arbeiten bei einem Bauwerk sein ( 03.06.2016 )

Im vorliegenden Fall wurde über die Errichtung einer Photovoltaikanlage gestritten, die fest mit dem Gebäude verbunden wurde. Die Klägerin verlangte eine Minderung der Vergütung, da ihrer Ansicht nach der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt war, da die für die Arbeiten bei Bauwerken geltende lange Verjährungsfrist von fünf Jahren keine Anwendung finde. Der BGH entschied nun jüngst…

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Hausgeld-Treuhandkonten des Verwalters sind verboten! ( 02.06.2016 )

Gegenüber fälligen Hausgeldforderungen darf der Wohnungseigentümer nicht aufrechnen und auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. So ein anerkannter Grundsatz. Anderes kann gelten, wenn der Verwalter kein WEG-Konto eröffnet, sondern ein Treuhandkonto. Mit Urteil vom 28.01.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 118/14 hat das Landgericht Hamburg einem Wohnungseigentümer…

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Pflichtverletzungen des Mieters können die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen ( 01.06.2016 )

Ist ein Mieter nachweislich für Schimmelbefall in seiner Wohnung verantwortlich, leugnet er dies aber nachdrücklich, kann dies ein Grund für die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies urteilte jüngst der BHG.Der FallDer Mieter zeigte der Hausverwaltung im Jahr 2010 Schimmelschäden in seiner Wohnung an. Diese führte er auch bauliche Ursachen zurück und minderte…

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Die misslungene Wiederbestellung des Verwalters ( 17.05.2016 )

Der FallGestritten wird über die ordnungsgemäße Wiederbestellung eines Verwalters. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Weil die Amtszeit des bisherigen Verwalters am 31. Dezember 2012 endete, wurde in der Eigentümerversammlung vom 11. Dezember 2012 zu TOP 14A beschlossen, ihn für die Zeit bis zum 31. Dezember 2017 erneut zum Verwalter zu bestellen. Unter TOP…

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Bei Hausgeldärger darf WEG Lastschriftabrede kündigen ( 12.05.2016 )

Das gegenüber Hausgeldforderungen ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot besteht, ist für professionelle Wohnungseigentumsverwalter Basiswissen. Jetzt gibt der Bundesgerichtshof (BGH) Schützenhilfe im Umgang mit Lastschrift-Muffeln. Mit Urteil vom 29.01.2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 97/15 hatte der Bundesgerichtshof sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein bockiger…

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Verwalter kann Lastschriftabrede mit uneinsichtigem Eigentümer kündigen ( 11.05.2016 )

Ein Immobilienverwalter kann eine Lastschriftabrede mit einem Wohnungseigentümer kündigen, wenn dieser darauf besteht, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der WEG aufrechnen zu können und weitere Konflikte zu erwarten sind. Dann muss der Eigentümer das Hausgeld überweisen.Der Fall Eine WEG verlangt von den Eigentümern einer Wohnung rückständige Hausgelder.…

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Vermieter darf Mindest-Müllmenge abrechnen ( 11.05.2016 )

Rechnet ein Vermieter die Kosten für die Abfallbeseitigung anhand des verursachten und erfassten Restmülls ab, darf er eine angemessene Mindestmenge ansetzen. Dies ist auch zulässig, wenn einzelne Mieter benachteiligt werden, die weniger Müll verursachen.Der Fall Die Mieter einer Wohnung streiten mit der Vermieterin über die korrekte Umlage der Kosten für die Müllbeseitigung.…

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Welche Fahrtkosten können Vermieter steuerlich absetzen? ( 02.05.2016 )

Von A nach B und zurück: Vermieter legen zwischen ihren Vermietungsobjekten oft einige Kilometer zurück. Die Fahrtkosten werden in der Regel als Werbungskosten mit einer Pauschale von 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer geltend gemacht. Ein Vermieter stritt mit dem Finanzamt um die Anerkennung der entstandenen Fahrtkosten.Der FallEin Vermieter suchte die Baustellen seiner Objekte…

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Arbeitsvertrag des Hausmeisters - aber nicht mit dem Verwalter! ( 02.05.2016 )

Der Verwalter sollte stets im Namen und in Vollmacht des beauftragenden Eigentümers oder der Eigentümergemeinschaft auftreten. Denn nur dann ist diese Vertragspartner von durch den Verwalter herangezogenen Beschäftigten oder Dienstleistern, beispielsweise eines Hausmeisters.Der FallGestritten wird über eine Kündigung. Im Arbeitsvertrag des Hausmeisters heißt es u. a.…

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