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Hätten Sie es gewusst? Nach dem Wohnungseigentumsgesetz hat der bestellte Verwalter keine gesetzliche Befugnis, einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Hausgeldklage zu mandatieren. Es bedarf einer entsprechenden Ermächtigung durch Vereinbarung oder Beschluss. So will es der Gesetzgeber gemäß § 27 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 WEG.Mit Urteil vom 03.03.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen 4 S…

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB darf der Vermieter kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses bestehe. Ein solches Interesse liegt vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile erleiden würde.Der FallDie Beklagten wohnen seit 2012 in der entsprechenden Wohnung. Die Vermieterin V-KG (Klägerin) kündigte…

Ist zur Instandsetzung von Gebäudeteilen, die zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören, aber im räumlichen Bereich einer Wohnung liegen, das Betreten oder die Benutzung (einschließlich Beschädigung, Zerstörung) erforderlich, muss der Wohnungseigentümer Zutritt gewähren und die Arbeiten dulden. Im Gegenzug erhält er von der Gemeinschaft den ihm dadurch entstehenden Schaden ersetzt.…

Das Berliner Landgericht stufte die Mietpreisbremse als verfassungswidrig ein, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoße. Die ohnehin umstrittene Regelung beschneide demnach die Vertragsfreiheit zwischen Vermieter und Mieter.Der Fall Im Berliner Fall klagte die Mieterin gegen ihren Vermieter und verlangte die zu viel gezahlte Miete zurück, da die ortsübliche…

Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe liegt zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 221/17 ein WEG-Verfahren, in dem es neben einer Trittschallproblematik in einem Altbau um die rechtliche Frage geht, wie im schriftlichen Beschlussverfahren gemäß § 23 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine Beschlussergebnismitteilung vollzogen werden kann und darf. Das Landgericht Hamburg…

Darf der Arbeitgeber einen Privatdetektiv anheuern, um einen Arbeitnehmer auszuspionieren und möglichem Fehlverhalten auf die Schliche zu kommen? Ein heikler Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt jüngst verhandelte. Zwar ist eine Observation ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, doch in diesem konkreten Fall urteilte das BAG zugunsten des Arbeitgebers.  Der…

Darf der Arbeitsgeber in dienstliche E-Mails des Arbeitnehmers Einsicht verlangen? Ein heißes Eisen – schließlich geht es um die Interessen des Arbeitgebers, aber auch um das Persönlichkeitsrecht des Arbeitsnehmers. Das Arbeitsgericht Weiden urteilte kürzlich zugunsten des Arbeitgebers, da tatsächlich Anhaltspunkte für eine Gefährdung bzw. für einen Vertragsbruch des Arbeitnehmers…

Verwalter muss Stimmen mitzählen, Minderheit muss klagen! Im Jahr 2002 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Verwalter als Versammlungsleiter zu prüfen hat, ob abgegebene Einzelstimmen wegen Stimmrechtsmissbrauchs unwirksam und daher bei der Auswertung des Abstimmungsergebnisses nicht mitzuzählen sind. Jetzt präzisierte er seine frühere Entscheidung und entschied, dass…

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin stritt sich darüber, ob der brandschutzrechtlich erforderliche zweite Rettungsweg für Souterraineinheiten (Gewerbe) von allen Eigentümern gemeinschaftlich geschaffen werden musste oder die drei Teileigentümer selber zuständig waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) schaffte Klarheit.Mit Urteil vom 23.06.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen V…

Was wiegt mehr: Das Streikrecht oder das Recht auf Eigentum? Im vorliegenden Fall stehen zwei grundgesetzliche Grundrechte zur Disposition. Die Arbeitnehmer wollen auf dem gepachteten Parkplatz des Arbeitgebers streiken. Der Arbeitgeber klagte auf Unterlassung und erhielt in erster Instanz Recht. Der Streit wird nun wohl vor dem Bundesarbeitsgericht ausgefochten.Der FallSchon seit…