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Gegenüber Hausgeldschuldnern und Störenfrieden steht der Wohnungseigentümergemeinschaft die Entziehungsklage zur Verfügung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem beide Miteigentümer (Ehegatten) einer Eigentumswohnung auf Veräußerung verklagt wurden, obwohl nur der Ehemann krankhaft und renitent störendes Verhalten an den Tag legte.Mit Urteil vom…

Im » DDIVnewsletter vom 15.09.2017 berichteten wir von einem Fall des LG Hamburg (Urteil vom 12.07.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 31/16), der beim BGH in Karlsruhe landete. Es ging um eine Trittschallproblematik im Altbau und die Frage, ob ein Beschlussergebnis im Umlaufverfahren durch Schweigen oder unter einer Bedingung verkündet werden kann. Jetzt liegt die Entscheidung des BGH…

Änderungen von Kostenverteilungsschlüsseln stehen regelmäßig auf der Tagesordnung von Eigentümerversammlungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Frage stellte, ob der Abschluss eines Vertrages zwischen der WEG und einem Eigentümer im Außenverhältnis gleichzeitig auf die Kostenverteilung im Innenverhältnis durchschlug. Der BGH verneint…

In einem nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufgeteilten Mehrfamilienhaus in Brandenburg brachten mehrere Wohnungseigentümer vor den nach Südosten ausgerichteten Fensterflächen Außenjalousien als Sonnenschutz an. Den klagenden Miteigentümern passte dies nicht. Ihre Beseitigungsklage landete in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH), der zahlreiche grundlegende…

Wer muss renovieren? Diese Frage beschäftigt Mieter und Vermieter – und zuletzt auch den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser urteilte: Mieter müssen keine Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übernommenen Wohnung durchführen. Das gilt auch, wenn sie dem Vormieter gegenüber Reparaturen zugesichert haben.Der FallDie Vermieterin einer Wohnung verlangt wegen unzureichend…

Die Sommerferien neigen sich allmählich dem Ende entgegen und wir alle nehmen wieder normale Betriebstemperatur auf. Vom Bundesgerichtshof (BGH) gab es in den letzten 14 Tagen keine Entscheidung zum Wohnungseigentumsrecht, so dass der vorliegende Beitrag genutzt werden soll, um Taktikschule für Wohnungseigentumsverwalter beim Hausgeldinkasso zu betreiben. Aufhänger ist ein Fall…

Ab sofort darf jeder Wohnungseigentümer den Verwalter auf Beschlussdurchführung verklagen! Bislang war die Erzwingung der Durchführung eines gefassten Beschlusses für den Eigentümer ein Spießrutenlauf, wenn die Mehrheit oder der Verwalter die Beschlussumsetzung ausbremste. Er musste eine Eigentümerversammlung verlangen, diese ggf. durch Urteil erzwingen und gegen einen ablehnenden…

Im » DDIVnewsletter vom 18.06.2018 berichteten wir vom Schadensersatzprozess einer entnervten Münchner Wohnungseigentümerin gegen ihre 24 Miteigentümer und den Verwalter, die über Jahre hinweg die erforderliche Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums im räumlichen Bereich ihrer Souterrainwohnung blockierten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der überwiegenden…

Wer kommt für die Sanierung einer Dachterrasse in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf? Der Bundesgerichtshof (BGH) legte in einem Urteil jüngst die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft zu Grunde. Diese legt eindeutig fest, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung der zu seinem ausschließlichen Gebrauch bestimmten Gebäudeteile aufkommen muss.Der FallDie Eigentümergemeinschaft…

Wer ist zuständig und kostentragungspflichtig für den konstruktiven Unterbau einer ins Dach eingelassenen Dachterrasse? Nach der gesetzlichen Ausgangslage ist es die Gesamtheit aller Eigentümer. Viele Gemeinschaftsordnungen (GO) enthalten aber davon abweichende Sonderregelungen. Mit einer solchen Regelung, die wortlautgleich oder -ähnlich in vielen GO anzutreffen ist, hatte sich der…