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Der FallEin Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber seit 1998 auf der Grundlage von zehn aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen, zuletzt durch befristeten Arbeitsvertrag vom 01.09.2011 bis zum 01.08.2013, beschäftigt. Er vertrat jeweils unmittelbar die stellvertretende Küchenleiterin des städtischen Alten- und Pflegeheims, die infolge der Geburt von drei Kindern wegen…

Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt von dem Verwalter des…

Wussten Sie, dass ein Arbeitszeitkonto besser eine vertraglich geregelte Höchstüberstundenzahl enthalten sollte? Andernsfalls hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, die Überstunden als Freizeitausgleich wie im aktuellen Fall gewünscht innerhalb von 6 Monaten zu nehmen. Wenn die Regelung über das Zeitsparbuch unwirksam ist, hat der Arbeitgeber die Überstunden monatlich auszuzahlen.Der FallIm…

Vielfach erheben Wohnungseigentümer, die meinen, gegen die WEG einen Zahlungsanspruch zu haben, nicht direkt Zahlungsklage. Sie fordern in der Eigentümerversammlung eine Abstimmung über die freiwillige Leistungserfüllung. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein spannendes Urteil gefällt.Mit Urteil vom 02.10.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 5/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH)…

Der Fall A ist Informatiker bei einem IT-Unternehmen. Das Arbeitsverhältnis ist seit längerem belastet. Am 26. April bat er seinen Vorgesetzten, ihn nach seinem Urlaub ab dem 16. Mai bis Anfang August freizustellen. Der Vorgesetzte lehnte eine Freistellung ab.Gegen A wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Erstellung falscher Lohnsteuerbescheinigungen und der unrechtmäßigen…

Mit Urteil vom 04.09.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 75/14 hat das Landgericht Hamburg entschieden, wie zu verfahren ist, wenn die Eigentümer durch Mehrheitsbeschluss eine erforderliche Gebäudeabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit blockieren. Das Gericht betont das Selbstorganisationsrecht der Eigentümer und warnt davor, mit einem Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung verfrüht…

Mit Urteil vom 10. Juli 2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 198/14 hat der BGH entschieden, dass das im Wohnungseigentumsgesetz grundsätzlich festgelegte Kopfstimmprinzip (jeder Eigentümer hat nur eine Stimme, auch wenn ihm mehrere Wohnungen gehören) auch im Regelungsbereich von § 16 Abs. 3 WEG durch die Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) abdingbar ist.Der FallDie WEG besteht aus 3…

Der FallA ist seit 1997 als Arbeitsvorbereiter tätig. Bei der Arbeitgeberin besteht eine Arbeitsanweisung bezüglich der Abgabe von nicht mehr verwendungsfähigem Material. Danach kann man Eigentum der Arbeitgeberin erwerben, indem man einen Materialpassagierschein erwirbt.A wurde von einer Videokamera aufgezeichnet, wie er eine Schaumstoffmatte aus einem Container der Beklagten in sein Auto…

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte jüngst in einem Urteil klar, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die WEG ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen kann. Das WEG-Gesetz enthält keine Anhaltspunkte die dagegen sprechen. Allerdings muss die Ordnungsmäßigkeit im Einzelfall anhand der konkreten Umstände unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt…

Mit Urteil vom 24.07.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 145/14 hatte der BGH über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin und ihr Ehemann von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Eigentumswohnung kauften.Der FallDies war im Dezember 1999. Die Haftung für Sachmängel wurde im Vertrag ausgeschlossen. Die Wohnung gehört zu einer Ende der 60ziger Jahre errichteten Wohnanlage, die…