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Der FallDie Käufer kauften eine Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel. Die Maklerin und Verkäuferin hatte die Wohnung in einem Exposé wie folgt beworben: „Komplett renovierte 4-Zimmer-Wohnung über zwei Etagen -Wohnfläche 125 qm, Zimmer 4“. Vor Vertragsschluss wurde noch ein Grundriss der Wohnung und eine Kopie der Teilungserklärung übergeben, woraus sich…

Eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution kann auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch eine vom Vermieter erklärten Aufrechnung oder durch Klageerhebung abgerechnet werden. Wenn der Vermieter von seinem Verwertungsrecht der Kaution keinen Gebrauch macht, kann der Mieter seinerseits mit dem (fälligen) Kautionsrückzahlungsanspruch gegen die vom Vermieter erhobenen Forderungen…

Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung eines Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 Abs. 4 EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat.Der FallDie Eigentümerin eines Hauses und ein…

Kommt die Mietpreisbremse zur Anwendung, darf bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Kann die Mietpreisbremse mit einem Nachtrag zum Mietvertrag ausgehebelt werden? Das Landgericht Berlin kommt zu einem klaren Urteil.Der FallFür eine Wohnung in Berlin-Friedrichshain legte der Mietvertrag eine…

Teilungserklärungen enthalten häufig die Regelung, dass ein Wohnungseigentümer seine Wohnung nur mit Genehmigung der anderen Wohnungseigentümer oder eines Dritten verkaufen darf. Doch ist es möglich, die erteilte Zustimmung zu widerrufen, wenn der Verkauf wirksam abgeschlossen ist? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BGH.Der FallMehrere Eigentümer veräußerten ihre Wohnungen und…

Reicht ein Wohnungseigentümer eine Anfechtungsklage ein, muss er die gerichtlichen Kosten fristgerecht einzahlen. Ab Erhalt der Kostenrechnung hat er hierfür in der Regel eine Woche Zeit, zuzüglich maximal 14 Tage. Der verspätete Eingang begründet aber nicht zwangsläufig eine Klageabweisung.Der FallDie Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten am 16. Juni 2016 in…

Ein Verkäufermakler mit Vermittlungsauftrag, der keine Leistung nachweisen kann, die aktiv auf den Abschluss des Vertrags der Parteien abgezielt hat, hat keinen Anspruch auf die vereinbarte Vermittlungsprovision. Denn das Übersenden des Exposés und das Durchführen eines Besichtigungstermins stellen eine bloße Nachweisleistung dar. Diese reicht nicht aus, um einen…

Im » DDIVnewsletter vom 28. Juni 2019 berichteten wir vom Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen V ZR 254/17, wonach ein Wohnungseigentümer für die eigenmächtige Fenstererneuerung im Bereich seiner Wohnung von der Gemeinschaft keinen Kostenersatz bekommt. Der Newsletter stützte sich auf die Pressemitteilung des BGH und ließ einige Fragen offen.…

Der Entzug des Wohnungseigentums kann in Einzelfällen gerechtfertigt sein. Dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Wahrnehmung der Eigentümerrechte rechtsmissbräuchlich erfolgt und ausschließlich einem wohnungseigentumsfremden oder -feindlichen Ziel dient. Macht ein Miteigentümer hingegen unverhältnismäßig oft von seinem Recht Gebrauch und wendet sich mit Anträgen an die…

Immer wieder erneuern Wohnungseigentümer die im räumlichen Bereich ihrer Wohnung befindlichen Fenster selbst und auf eigene Kosten, da sie irrtümlich annehmen, hierzu nach der Gemeinschaftsordnung (GO) oder einer Beschlussfassung verpflichtet zu sein. In Wahrheit unterliegt die Fensterinstandsetzung der Zuständigkeit und Kostentragungspflicht der Gemeinschaft, so dass der einzelne…