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Rufbereitschaft ist nicht mindestlohnpflichtig. Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied in einem jüngeren Fall, dass für die Rufbereitschaft eine (angemessene) Pauschale in Zeit oder Geld zu leisten ist, denn es ist keine Arbeitszeit, da der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringt.Der FallA ist Busfahrer bei einem so genannten Rufbusunternehmen. Im Arbeitsvertrag ist…

Was passiert bei Vertragsabschluss zwischen einer WEG und einer GmbH & Co. KG, wenn diese vom Wohnungseigentümer beherrscht wird? Nach § 25 Abs. 5 WEG ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts (z. B. Abschluss eines Vertrages) mit ihm (Variante 1) oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits (z. B.…

Der Bundesgerichtshof urteilte am 29. März über den sog. Berufs- oder Geschäftsbedarf (Az. VIII ZR 45/16). Dabei ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Mieters aufgrund der Eigennutzung zu beruflichen Zwecken möglich ist. Der BGH hat dabei die Räumungsklage gegen einen langjährigen Mieter einer Zweizimmerwohnung abgewiesen und so den Mieterschutz…

Klopfgeräusche, Fußgetrampel oder Möbelrücken: in Mehrfamilienhäusern gibt es viele Lärmquellen. In einem aktuellen Fall verhandelte der BGH über die Mietminderung eines Mieters aufgrund erhöhter Lärmbelastung im Haus. Dabei konterstierten die Karlsruher Richter, dass der Mieter zur Mängelursache nichts vorlegen muss. Er muss nur darlegen, wie sich der Lärm auswirkt.Der Fall Der…

Arbeiten von zu Hause aus. Die praktische Alternative für viele Arbeitnehmer wirft jedoch immer wieder steuerrechtliche Fragen auf. Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte in zwei ähnlich gelagerten Fällen Mitte Dezember 2016, dass die Höchstbetragsgrenzen personenbezogen anzuwenden ist und somit zugunsten der Steuerpflichtigen.Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches…

Einen Handwerker im Unternehmen zu bewirten, ohne dafür zu bezahlen, kann ein Kündigungsgrund sein. Der Arbeitnehmer verstößt in dem beschriebenen Fall in schwerwiegender Weise gegen die ihm obliegende Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers verstoßen. Denn er hat im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrig und vorsätzlich…

Muss ein Sondereigentümer sein Sondereigentum aufopfern, um gemeinschaftliches Eigentum reparieren zu können, hat er grundsätzlich einen Erstattungsanspruch aus § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG. Mit einem Fall aus Köln, der eine hohe Praxisrelevanz besitzt, hat sich der BGH in einem aktuellen Urteil geäußert.Mit Urteil vom 09. Dezember 2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 124/16 äußerte sich der…

Regelungen in Gemeinschaftsordnungen (im Folgenden kurz GO) stellen Verwalter und sonstige Rechtsanwender immer wieder vor Auslegungsprobleme. Jetzt äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum Verhältnis von Verwaltungszuständigkeit (Instandhaltung) und Kostentragungspflicht in Bezug auf Flächen, an denen Sondernutzungsrechte begründet sind und nachträgliche bauliche…

Lautes Koffer-Rollen, An- und Abreisen zu ungewöhnliches Tages- bzw. Nachtzeiten und Dauerlärm im Treppenhaus: Touristen in Berliner Mietwohnungen sind für die Nachbarn, die dauerhaft im Haus wohnen, oftmals eine Belastung. Das Landgericht Berlin urteilte nun zu Gunsten eines Dauermieters. So muss der Vermieter Lärmbelästigungen, die über das übliche Maß hinausgehen,…

Kunden dürfen nicht ohne triftigen Grund Hausverbote gegenüber Arbeitnehmern aussprechen und somit den Betriebsablauf gefährden. Ein Fall des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht, dass die Arbeitgeberin zwar grundsätzlich das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Ein Hausverbot für den Arbeitnehmer durch den Kunden fällt jedoch nicht darunter. Hierfür ist zunächst allein der…