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 In der letzten Zeit haben zwei oberlandesgerichtliche Entscheidungen noch einmal wichtige Rechtsgrundsätze zur Einsichtnahme in Wohnungsgrundbücher bestätigt. Namentlich das OLG München mit Beschluss vom 09.10.2015 – 34 Wx 184/15 und das Kammergericht (das OLG von Berlin) mit Beschluss vom 03.04.2014 – 1 W 83/14 stellen klar, dass Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft…

Mit Urteil vom 23.10.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 76/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit einem Fall befasst, in dem es um die Anfechtung eines Beschlusses über die Beauftragung von Rechtsanwalt C. mit der Vertretung der Beklagten in einem Anfechtungsverfahren ging, das die Bestellung eines Verwalters für das Jahr 2011 zum Gegenstand hat. Der BGH stellt wichtige…

Vermieter sind grundsätzlich berechtigt vor Abschluss des Mietvertrages nach den Einkommensverhältnissen des potentiellen Mieters zu fragen. Gibt dieser eine falsche Auskunft, um eine bessere Bonität vorzutäuschen, rechtfertigt das die außerordentliche fristlose Kündigung auch dann, wenn Mietschulden zwischenzeitlich beglichen worden sind. Das Amtsgericht München gab im vergangenen Monat der…

Mit Urteil vom 05.11.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen VII ZR 144/14 hat der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass der Besteller wegen des Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer auch nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen kann, wenn dieser…

Der FallEin Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber seit 1998 auf der Grundlage von zehn aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen, zuletzt durch befristeten Arbeitsvertrag vom 01.09.2011 bis zum 01.08.2013, beschäftigt. Er vertrat jeweils unmittelbar die stellvertretende Küchenleiterin des städtischen Alten- und Pflegeheims, die infolge der Geburt von drei Kindern wegen…

Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt von dem Verwalter des…

Wussten Sie, dass ein Arbeitszeitkonto besser eine vertraglich geregelte Höchstüberstundenzahl enthalten sollte? Andernsfalls hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, die Überstunden als Freizeitausgleich wie im aktuellen Fall gewünscht innerhalb von 6 Monaten zu nehmen. Wenn die Regelung über das Zeitsparbuch unwirksam ist, hat der Arbeitgeber die Überstunden monatlich auszuzahlen.Der FallIm…

Vielfach erheben Wohnungseigentümer, die meinen, gegen die WEG einen Zahlungsanspruch zu haben, nicht direkt Zahlungsklage. Sie fordern in der Eigentümerversammlung eine Abstimmung über die freiwillige Leistungserfüllung. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein spannendes Urteil gefällt.Mit Urteil vom 02.10.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 5/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH)…

Der Fall A ist Informatiker bei einem IT-Unternehmen. Das Arbeitsverhältnis ist seit längerem belastet. Am 26. April bat er seinen Vorgesetzten, ihn nach seinem Urlaub ab dem 16. Mai bis Anfang August freizustellen. Der Vorgesetzte lehnte eine Freistellung ab.Gegen A wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Erstellung falscher Lohnsteuerbescheinigungen und der unrechtmäßigen…

Mit Urteil vom 04.09.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 75/14 hat das Landgericht Hamburg entschieden, wie zu verfahren ist, wenn die Eigentümer durch Mehrheitsbeschluss eine erforderliche Gebäudeabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit blockieren. Das Gericht betont das Selbstorganisationsrecht der Eigentümer und warnt davor, mit einem Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung verfrüht…