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Mit Urteil vom 10. Juli 2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 198/14 hat der BGH entschieden, dass das im Wohnungseigentumsgesetz grundsätzlich festgelegte Kopfstimmprinzip (jeder Eigentümer hat nur eine Stimme, auch wenn ihm mehrere Wohnungen gehören) auch im Regelungsbereich von § 16 Abs. 3 WEG durch die Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) abdingbar ist.Der FallDie WEG besteht aus 3…

Der FallA ist seit 1997 als Arbeitsvorbereiter tätig. Bei der Arbeitgeberin besteht eine Arbeitsanweisung bezüglich der Abgabe von nicht mehr verwendungsfähigem Material. Danach kann man Eigentum der Arbeitgeberin erwerben, indem man einen Materialpassagierschein erwirbt.A wurde von einer Videokamera aufgezeichnet, wie er eine Schaumstoffmatte aus einem Container der Beklagten in sein Auto…

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte jüngst in einem Urteil klar, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die WEG ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen kann. Das WEG-Gesetz enthält keine Anhaltspunkte die dagegen sprechen. Allerdings muss die Ordnungsmäßigkeit im Einzelfall anhand der konkreten Umstände unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt…

Mit Urteil vom 24.07.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 145/14 hatte der BGH über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin und ihr Ehemann von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Eigentumswohnung kauften.Der FallDies war im Dezember 1999. Die Haftung für Sachmängel wurde im Vertrag ausgeschlossen. Die Wohnung gehört zu einer Ende der 60ziger Jahre errichteten Wohnanlage, die…

Stören Nießbraucher oder sonstige Fremdnutzer (Nichteigentümer) den Gemeinschaftsfrieden oder blockieren sie Sanierungsmaßnahmen, sind sie nicht vor dem WEG-Gericht zu verklagen, sondern vor dem allgemeinen Zivilgericht.Mit Urteil vom 10.07.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 194/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern…

Regelungen in Hausordnungen, die das Abschließen von Haustüren in Mehrparteienhäusern vorsehen, sind ungültig und müssen nicht eingehalten werden. Das hat aktuell das Frankfurter Landgericht entschieden. Demnach ist das schnelle Verlassen des Gebäudes beispielsweise im Brandfall wichtiger, als der sichere Schutz vor Hauseinbrüchen.Das Frankfurter Landgericht gab der Klage einiger…

Wussten Sie, dass bei einer Kündigung das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch ijn Klein betrieben anzuwenden ist? Das hat aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Zwar gilt in solchen kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dennoch erinnert das BAG mit der Entscheidung, dass auch im Kleinbetrieb das AGG gilt.Der FallEine 63-jährige Arzthelferin war…

Die Eigentümerversammlung ist das oberste Organ der WEG. Alle wesentlichen Entscheidungen werden hier in Form von Beschlüssen getroffen. Eingeladen werden müssen daher zwingend alle aktuellen Eigentümer. Die Vertretung ist grundsätzlich zulässig, da es sich bei der Teilnahme nicht um eine höchstpersönliche Angelegenheit handelt. Das setzt allerdings eine nachweisbare Bevollmächtigung voraus, die…

Regelmäßig stimmen Eigentümerversammlungen darüber ab, ob bestimmte Ansprüche geltend gemacht werden sollen. Bei tatsächlich oder rechtlich zweifelhaften Ansprüchen muss nicht geklagt werden, berichtet der WEG-Rechtsexperte Dr. Jan-Hendrik Schmidt und bezieht sich auf ein Urteil des LG Itzehoe (Urteil vom 05.08.2014; Aktenzeichen 11 S 45/13). Das für Schleswig-Holstein zentral zuständige…

Haben Sie nicht auch schon mal einen Mitarbeiter einer Pflichtverletzung verdächtigt? Oder etwa die Krankmeldung eines Mitarbeiters angezweifelt? Unser Arbeitsrechtsexperte Nikolai Rupay Dahm (Ziegenhagen Rechtsanwälte) stellt Ihnen zwei Fälle vor, in denen Arbeitgeber ihrem Verdacht nachgegangen sind:Der FallFall 1: Ein Unternehmer hatte den Verdacht, dass seine Chefsekretärin trotz…