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Lehnt die Eigentümerversammlung eine dringend erforderliche Sanierungsmaßnahme ab, darf das Gericht anstelle der Versammlung Ermessen ausüben und einen Beschluss in die Welt setzen. Typische Beispiele aus der Praxis sind blockierte Sanierungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum, die zur Bewohnbarkeit von Sondereigentum führen. Ein aktuelles Urteil vom Landgericht Karlsruhe gibt Aufschlüsse…

Ganz gleich ob beim Grillen auf der Terrasse oder beim Eis auf dem Balkon: Wespen sind oft dabei. Doch was tun, wenn die Tierchen nicht zur Nahrungsaufnahme vorbeischauen, sondern gleich ein Nest in Hof oder Garten erreichtet haben? Fest steht: Droht akute Gefahr für den Mieter oder Bewohner, darf dieser es auf Kosten des Vermieters sofort entfernen lassen.Der FallDie Mieter einer Wohnung…

Wohnungseigentumsgemeinschaft, die zur Nutzung als Laden erklärt wurde, nicht ohne weiteres als Gaststätte betrieben werden darf, entschied nun der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte eine WEG aus dem Saarland.Die Beklagte ist Teileigentümerin der WEG, ihr Neffe betreibt in der als „Ladenraum“ bezeichneten Einheit eine Gaststätte. Nach Freigabe der Öffnungszeiten 2007 lief der Betrieb bis in den…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen verlangen kann, wenn diese das Grundstück verschatten. Die Karlsruher Richter entschieden, dass es grundsätzlich hinzunehmen ist, wenn diese Schatten auf das Grundstück werfen. Der Hintergrund:Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und…

Der FallDer Kläger trat zum 1. März 2009 als "Hauswart" in die Dienste der Beklagten, einer Hauseigentümergemeinschaft, deren einziger Mitarbeiter er war. Der Arbeitsvertrag sah eine regelmäßige Arbeitszeit von 14 Wochenstunden zu einer monatlichen Vergütung von 315,00 € vor.Anlässlich der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 forderte der Kläger die Vergütung nach dem…

Verhindert der Mieter die Mangelbeseitigung durch den Vermieter unberechtigterweise - etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht - folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen kann, ab dem die Mangelbeseitigung ohne sein verhinderndes…

Es ist hinlänglich bekannt, dass jedenfalls vor größeren Instandsetzungsmaßnahmen Vergleichsangebote eingeholt werden müssen, um zu einer ordnungsmäßigen Beschlussfassung zu gelangen. Die Faustregel bedeutet: Mindestens 3 Vergleichsangebote. Dies bedeutet aber nicht, dass die eingeholten Angebote mit der Einladung versandt werden müssen. Vielmehr kann es genügen, wenn ein Preisspiegel beigefügt…

Der FallDie Praktikantin war in den letzten Monaten ihres Praktikums als Psychotherapeutin in der Ausbildung in einer Klinik eingesetzt. Sie war vier Tage/ Woche auf Station tätig, wo auch normale Arbeitnehmer beschäftigt sind. Sie erledigte im Umfang von zwei Tagesarbeitspensen eigenständige und wirtschaftlich verwertbarer Arbeit wie Testungen etc.. Ihre Leistungen wurden gegenüber der…

Wer Wohnungsmiteigentumsanteil erbt und diesen nicht unmittelbar zum Mittelpunkt des eigenen Familienlebens macht, ist erbschaftssteuerpflichtig. Eine unentgeltliche Überlassung des Miteigentums an nächste Familienangehörige ist keine Selbstnutzung nach dem Erbschaftssteuergesetz und kann daher nicht steuerbefreiend geltend gemacht werden.Das hessische Finanzgericht wies die Klage einer Frau ab,…

Der FallMit Urteil vom 08.05.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 163/14 entschied der BGH über folgenden Mehrheitsbeschluss, der in einer aus 6 Wohnungen bestehenden WEG in Schleswig-Holstein gefasst wurde: „Hunde der Eigentümer und Mieter dürfen bis auf Widerruf auf den Rasenflächen spielen. Die Rasenflächen sind jedoch kein Hundeklo, sollten Hunde dennoch versehentlich auf den Rasen koten,…