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In vielen Teilungserklärungen ist der nachträgliche Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken vereinbart. Der berechtigte Eigentümer darf in erheblichem Umfang in das gemeinschaftliche Eigentum eingreifen. Die übrigen Eigentümer haben vielfach schon während der Bauphase Interesse daran, die fachgerechte Ausführung zu prüfen. Dazu verlangen sie häufig die Herausgabe von Bauunterlagen. Der…

Die sozialen Netzwerke sind weit verbreitet und viele Menschen kommunizieren tagtäglich über Facebook und Twitter. Oft ist dann eine Trennung zwischen Arbeitnehmer und Privatperson schwer vorzunehmen. Gefährliche oder zweideutige, privat getätigte Äußerungen können schnell auch Auswirkungen auf den Job haben. Ein Fall hatte jüngst das Arbeitsgericht Mannheim auf dem Tisch.Der…

Der wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigte Mieter, kann innerhalb von zwei Monaten (Schonfrist) nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs seine Rückstände bezahlen und somit die fristlose Kündigung unwirksam werden lassen. Der Mieter kann dennoch auf Grundlage des Zahlungsverzugs ordentlich gekündigt werden, so entschied es der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom…

Mit Urteil vom 18.03.2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 75/15 äußerte sich der BGH zu einer in der Praxis schon des Öfteren aufgetretenen Fallkonstellation: Parkplatzknappheit auf dem eigenen Grundstück war der Grund für einen Mehrheitsbeschluss, das unmittelbar benachbarte fremde Grundstück zu kaufen. Der BGH bejahte sowohl die Beschlusskompetenz als auch die Einhaltung des…

Der Fall:Dieses Mal spielt der Fall in einem Jobcenter, das – wie üblich – gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und einer Kommune finanziert und betrieben wird. Der Kläger war ursprünglich bei der Bundesagentur für Arbeit als „Fachassistent Integrationsmaßnahmen“ im Jobcenter sachgrundlos befristet angestellt. Eine sachgrundlose Befristung ist nach § 14 Abs. 2 TzBfG maximal…

Eine GbR mit persönlich haftenden Gesellschaftern war Wohnungseigentümerin. Der V. Zivilsenat des BGH entschied darauf, dass die Klage der Eigentümergemeinschaft auf Zahlung rückständiger Hausgelder gegen die ehemaligen Gesellschafter der GbR ist als Wohnungseigentumssache anzusehen ist (Urteil vom 21.1.2016, V ZR 108/15).Der Fall:Die Klägerin ist eine…

Betriebskosten müssen auch dann beglichen werden, wenn im Mietvertrag nur die Rede von „den Betriebskosten“ ist und kein spezifischer Betriebskostenkatalog angehängt ist. So entschied es der BGH in seinem Urteil vom 10. Februar 2016 (Az. VIII ZR 137/15).Der FallDie Beklagten waren bis zum 31. Juli 2012 Mieter in der Wohnung der Klägerinnen. Streitwert sind 4.209,56 €, die sich aus…

Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 10.2.2016, VIII ZR 33/15) urteilte über die Umlegbarkeit von Kosten für die Pflege von Garten- und Außenflächen, wenn diese frei zugänglich sind und einen öffentlichen Charakter besitzen.Der FallDie Kläger sind Mieter einer Wohnung der Beklagten. Bei den Nebenkostenabrechnungen der Jahre 2009 bis 2011 haben die Kläger Gutschriften errechnet, welche…

Der FallEine Arbeitgeberin erhielt anonyme Hinweise, dass einige Arbeitnehmer exzessiv während der Arbeitszeit privat surfen würden. Gestattet war eine „gelegentliche und im Verhältnis zur geschäftlichen Nutzung eindeutig unerhebliche private Nutzung [...]. Dies beinhaltet z. B. kurze Telefonate, die der Organisation persönlicher Angelegenheiten dienen (Absprache Kinderbetreuung,…

Grundsätzlich setzt die ordnungsmäßige Benutzung eines Wohngrundstücks die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus. Das Erreichen der Hauseingangstür per PKW rechtfertigt indessen kein Notwegerecht. Eine WEG in Hessen verteidigte sich erfolgreich gegen Ansprüche des Nachbarn.Mit Urteil vom 22.01.2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 116/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH)…