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Mit Urteil vom 11.12.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 80/15 entschied der BGH, dass als werdender Wohnungseigentümer nur anzusehen ist, wer neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch den Besitz an der erworbenen Wohnung durch freiwillige Übergabe seitens des Veräußerers (Bauträgers) erlangt hat. Verbotene Eigenmacht des Erwerbers macht ihn nicht zu…

Eine falsch ermittelte Heizkostenabrechnung ist trotzdem gültig. Der Mieter hat dabei allerdings Anspruch auf Kürzung seiner gesamten Heizkosten um 15 Prozent (§ 12 HeizkostenV). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hervor (BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 329/14).Der FallIn dem Gebäude der Klägerin wird der Wärmeverbrauch in den Wohnungen unterschiedlich…

Der FallDie Parteien streiten über die Wirksamkeit eine Kündigung, die noch innerhalb der ersten sechs Monate ausgesprochen wurde.Die Arbeitgeberin war zum Ablauf der sog Probezeit noch nicht ausreichend überzeugt. Da sie sich aber noch nicht dauerhaft von dem Arbeitnehmer verabschieden und ihm eine 2. Chance einräumen wollte, kündigte sie kurz vor Ablauf der 6 Monate mit einer…

Die Anforderungen an die Jahresnebenkostenabrechnung werden gelockert – so entschied es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20. Januar 2016. Wie das Gericht in seinem Urteil (VIII ZR 93/15) entschied, soll die Jahresabrechnung sowohl hinsichtlich des Aufwands für den Vermieter als auch hinsichtlich der Übersichtlichkeit zugunsten des Mieters nicht „überfrachtet“ werden.Der…

Eine Eigentümerin überließ das Haus einer Genossenschaft, die wiederum die Wohnungen an ihre Mitglieder zu sehr günstigen Konditionen weitervermietete. Tritt nun der Vermieter nach dem Ausscheiden des Zwischenmieters (Genossenschaft) an dessen Stelle und hat der Vermieter damit einen geltenden Mietvertrag mit dem Endmieter (§ 565 BGB)?Der FallDie Eigentümerin eines Grundstücks mit…

Parkt man unerlaubterweise auf einen Parkplatz oder missachtet dessen Nutzungsbedingungen, so kann vom Parkplatzbetreiber Unterlassung verlangt werden. Diese Entscheidung traf der V. Zivilsenat des Bundesgerichthofes am 18. Dezember 2015 (V ZR 160/14).Der FallDie Klägerin betreibt ein Parkplatz, für dessen Nutzung man einen Parkschein lösen und diesen sichtbar an der…

In gleich zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof in diesem Monat die Rechte von Bankkunden bei der vorzeitigen Beendigung von Immobilienfinanzierungen gestärkt. Verbraucher können demnach unter Umständen mit geringeren Kosten vorzeitig aus der Immobilienfinanzierung aussteigen. Auch für säumige Zahler stärkt der BGH die Rechtslage.Sondertilgung muss bei…

Mit Urteil vom 25.09.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 246/14 hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass sich der Anspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer richtet, wenn die fragliche Maßnahme im Zeitpunkt ihrer eigenmächtigen Vornahme erst noch hätte beschlossen werden müssen; war die Maßnahme dagegen bereits beschlossen oder bedurfte es wegen…

Der SachverhaltDie Parteien streiten um Urlaubsabgeltung für 2009 im Umfang von 25 Tagen = 3.869,00 Euro.Der Erblasser war beim Beklagten im Rahmen einer Fünftagewoche als Lehrer beschäftigt. Seit dem 9. Januar 2008 war er als schwerbehinderter Mensch anerkannt und ab diesem Zeitpunkt bis zu seinem Tod arbeitsunfähig krank. Ab Mai 2009 erhielt er eine befristete Rente wegen…

Der FallEigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatten gegeneinander geklagt und einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht, der sich auf die Art und Weise der Parkplatznutzung bezog. Das Amtsgericht Potsdam hatte im Juli 2014 die Klage abgewiesen. Entschieden hatte die Abteilung für allgemeine Zivilsachen, nicht die für Wohnungseigentum. Im Rahmen der Rechtsbelehrung…