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Ist ein Mieter nachweislich für Schimmelbefall in seiner Wohnung verantwortlich, leugnet er dies aber nachdrücklich, kann dies ein Grund für die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies urteilte jüngst der BHG.Der FallDer Mieter zeigte der Hausverwaltung im Jahr 2010 Schimmelschäden in seiner Wohnung an. Diese führte er auch bauliche Ursachen zurück und minderte…

Der FallGestritten wird über die ordnungsgemäße Wiederbestellung eines Verwalters. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Weil die Amtszeit des bisherigen Verwalters am 31. Dezember 2012 endete, wurde in der Eigentümerversammlung vom 11. Dezember 2012 zu TOP 14A beschlossen, ihn für die Zeit bis zum 31. Dezember 2017 erneut zum Verwalter zu bestellen. Unter TOP…

Das gegenüber Hausgeldforderungen ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot besteht, ist für professionelle Wohnungseigentumsverwalter Basiswissen. Jetzt gibt der Bundesgerichtshof (BGH) Schützenhilfe im Umgang mit Lastschrift-Muffeln. Mit Urteil vom 29.01.2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 97/15 hatte der Bundesgerichtshof sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein bockiger…

Ein Immobilienverwalter kann eine Lastschriftabrede mit einem Wohnungseigentümer kündigen, wenn dieser darauf besteht, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der WEG aufrechnen zu können und weitere Konflikte zu erwarten sind. Dann muss der Eigentümer das Hausgeld überweisen.Der Fall Eine WEG verlangt von den Eigentümern einer Wohnung rückständige Hausgelder.…

Rechnet ein Vermieter die Kosten für die Abfallbeseitigung anhand des verursachten und erfassten Restmülls ab, darf er eine angemessene Mindestmenge ansetzen. Dies ist auch zulässig, wenn einzelne Mieter benachteiligt werden, die weniger Müll verursachen.Der Fall Die Mieter einer Wohnung streiten mit der Vermieterin über die korrekte Umlage der Kosten für die Müllbeseitigung.…

Von A nach B und zurück: Vermieter legen zwischen ihren Vermietungsobjekten oft einige Kilometer zurück. Die Fahrtkosten werden in der Regel als Werbungskosten mit einer Pauschale von 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer geltend gemacht. Ein Vermieter stritt mit dem Finanzamt um die Anerkennung der entstandenen Fahrtkosten.Der FallEin Vermieter suchte die Baustellen seiner Objekte…

Der Verwalter sollte stets im Namen und in Vollmacht des beauftragenden Eigentümers oder der Eigentümergemeinschaft auftreten. Denn nur dann ist diese Vertragspartner von durch den Verwalter herangezogenen Beschäftigten oder Dienstleistern, beispielsweise eines Hausmeisters.Der FallGestritten wird über eine Kündigung. Im Arbeitsvertrag des Hausmeisters heißt es u. a.…

Mit ihrer Einpflanzung werden Bäume wesentliche Bestandteile des Grundstücks und somit zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Werden sie auf einer Sondernutzungsfläche gepflanzt, kann dies rechtlich ein Unterschied für die Rechtszuständigkeit machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich nicht abschließend. Mit Urteil vom 17.03.2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 185/15…

Der FallDer Arbeitgeber hat ein Zeugnis erteilt, das u.a. folgende Formulierung enthielt: „[...] Durch seine aktive Einstellung in Verbindung mit seinen guten Kenntnissen führte er seine Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit durch. [...] Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen war einwandfrei. [...]“Der Arbeitnehmer ist der Auffassung, dass diese…

In einem jüngsten Urteil wies der Bundesgerichthof eine Klage auf Mietminderung ab und entschied zugunsten des Vermieters. Eine Mieterin hatte geklagt, da die vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerte Einbauküche des Vermieters entwendet wurde. Für deren Nutzung wurde bei Unterzeichnung des Mietvertrages eine Zusatzvereinbarung getroffen.Der FallDie Klägerin ist…