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Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, um das Baugesetzbuch anzupassen. Dadurch soll Kommunen ermöglicht werden, künftig wieder effektiv und rechtssicher das Vorkaufsrecht auszuüben. Grundlage des Entschließungsantrags ist eine Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen. Die Städte wollen mit ihrer Initiative…

Der Bundesrat hat im Februar den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher beschlossen. Er sieht eine Verschärfung des Verbots von Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vor. Medienberichten zufolge lehnt vor allem die FDP das Vorhaben ab.

Ab dem 20. April können Bauherren wieder Fördermittel für den Neubau von Effizienzhäusern der EH-Stufe 40 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Eine Milliarde Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Bei den Konditionen hat sich allerdings einiges geändert. Anschließend plant Robert Habeck eine Verschärfung für die Förderfähigkeit der Energiehäuser.

Zwei wichtige Gesetze haben die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren passiert: Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 8. April das Gesetz zum Füllstand von Gasspeichern (kurz: Gasspeichergesetz) und das Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten beschlossen. Die Gesetze sollen zeitnah in Kraft treten.

Für Verwaltungen werden Klimaschutz, Umweltschutz und Energieeffizienz immer wichtiger. Bei der Umsetzung sind digitale Anwendungen und Software-Lösung wichtige Hilfsmittel. Doch die Suche nach dem passenden Tool ist eine Herausforderung. Eine neue Online- Datenbank des Umweltbundesamtes und des Umweltgutachterausschusses erleichtert die Auswahl.

Die Baupreise für konventionell gefertigte Wohngebäude sind im Februar um 14,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, so die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Damit liegen die Preissteigerungen in der Baubranche weit über der allgemeinen Teuerungsrate. Die Inflationsrate betrug im März 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat +7,3 Prozent.

Private Haushalte haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im zweiten Halbjahr 2021 6,83 Cent je Kilowattstunde Erdgas bezahlt – 6,6 % mehr als im ersten Halbjahr. In dieser Bilanz sind allerdings die Preissteigerungen aufgrund des Krieges in der Ukraine nicht enthalten. Die verändern das Gesamtbild erheblich, so die Berechnungen der gemeinnützigen co2online GmbH.

Seit der Einführung des neuen § 26 WEG am 1.12.2020 kann der Verwalter jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen werden (§ 26 Abs. 3 S. 1 WEG). Voraussetzung ist, dass eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Abberufung stimmt. Gibt es keine Mehrheit, sondern fordert nur ein Eigentümer oder eine Minderheit die Abberufung, besteht ein Abberufungsanspruch nur dann, wenn die mehrheitlich…

Robert Habeck, Klara Geywitz und Dr. Marco Buschmann haben sich auf eine Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt.

Die Preise für Wohnimmobilien sind im Jahr 2021 um durchschnittlich 11,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im 4. Quartal 2021 lagen die Preise sogar um 12,2 Prozent über denen des Vorjahresquartals. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das erneut der stärkste Anstieg der Wohnimmobilienpreise seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000.