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Mit einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/1599) will die Bundesregierung das Ziel der Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 in das Gesetz aufnehmen und stärker in dort geregelte Prozesse verankern. Ziel ist, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, Engpässe in der Versorgung wegen fehlender Stromnetze zu vermeiden und rechtliche Unklarheiten bei der…

Um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen, will die Bundesregierung den Energie- und Klimafonds (EKF) zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiterentwickeln. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf hat sich der Bundestag am Donnerstag, den 12. Mai, in erster Lesung befasst.

Von Januar bis März 2022 haben erneuerbare Energien 50 Prozent des Stromverbrauchs gedeckt. Vorläufigen Berechnungen des Zentraums für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge entspricht das einem Anstieg von rund neun Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Im November 2021 hatte das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufsrecht für Mietwohnungen in angespannten Märkten in seiner bisherigen Form gekippt. Jetzt liegen zwei Gesetzentwürfe zur Wiederherstellung dieses Instruments vor: Der Entwurf aus dem Bundesbauministerium befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung; der Entwurf der LINKEN wurde am 9. Mai in einer Anhörung des zuständigen…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für eine erste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in die Ressortabstimmung gegeben. Er beinhaltet unter anderem die Verschärfung des Neubauniveaus auf den Standard Effizienzhaus/-gebäude 55 zum 1. Januar 2023. Ein zweiter Novellierungsschritt wird voraussichtlich im nächsten Jahr folgen.

Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes will die Bundesregierung die Stromerzeugung aus Solar- und Windenergie schnell und umfangreich vorantreiben. Eigentümer und Mieter von Wohnungseigentum sind dabei jedoch bislang nicht bedacht. Darauf weist der VDIV Deutschland anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag hin und fordert nachdrücklich Nachbesserungen.

Unter der Überschrift „Wege zum klimaneutralen Wohngebäudebestand 2045: Energieeffizienz für Wohnungseigentümergemeinschaften“ fand am 6. Mai im Rahmen der Berliner Energietage die Kick-off-Veranstaltung des Projektes Green Home statt. Rund 100 Verwalter, Eigentümer und Vertreter der Immobilienwirtschaft diskutierten in Workshops über Erfolgskonzepte und Kooperationen für einen klimaneutralen…

Ziel der EEG-Novelle soll u. a. der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Doch praktikable Regelungen für Eigentümergemeinschaften fehlen, daher sind Nachbesserungen im Gesetzesentwurf notwendig.

Am Mittwoch, 27.04.2022, beschloss das Bundeskabinett den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften. Offen bleibt nach wie vor: Wann wird die gesetzliche Regelung zur Durchführung von Online-Eigentümerversammlungen beschlossen und umgesetzt?

Sofern die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in einem Mietshaus zu einer erheblichen Verkleinerung des vorhandenen Fahrradkellers führt, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von ca. 5 Prozent. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. Oktober 2021 entschieden.