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Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin beschäftigt die Berliner Gerichte auch weiterhin. In einem neuen Urteil stellt das Landgericht Berlin fest: eine Kündigung ist erst nach erfolgloser Abmahnung wirksam. Geklagt hatten Mieter, die ihre Wohnung ohne Genehmigung der Vermieterin über das Portal Airbnb kurzzeitig an Touristen vermietet haben. Sie akzeptierten die fristlose Kündigung…

Die Erstellung einer Jahresabrechnung für Kalenderjahre, in denen der in Anspruch genommene Verwalter eine WEG verwaltet hat, ist eine nicht vertretbare Handlung, die daher nicht über einen Kostenvorschuss (Ersatzvornahme) vollstreckt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst festgestellt.Mit Urteil vom 23.06.2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen I ZB 5/16 hat sich…

Der Arbeitgeber hat Fürsorgepflichten für die persönlichen Gegenstände der Arbeitnehmer und muss dafür Sorge tragen, dass ihnen und auch ihren kein Schaden entsteht. Dies entlässt den Arbeitnehmer aber nicht aus seiner Pflicht, seine Wertgegenstände selbst in gewissem Maße zu sichern und dafür zu sorgen, dass sie nicht offen herumliegen. Empfehlenswert sind daher klare…

Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist auch wegen älterer Mietschulden möglich. Ein Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen älterer Mietrückstände vornehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, dass die Kündigung nicht sofort nach Vorliegen des Kündigungsgrundes eingereicht werden muss und nicht an eine Frist gebunden ist.Der Fall Die Vermieterin einer Wohnung,  eine…

Teilzeitarbeit unterscheidet sich von Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht aber in qualitativer Hinsicht. Eine geringe Arbeitszeit darf daher grundsätzlich auch nur quantitativ, nicht qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit. Diese Grundsätze gelten auch für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Im vorliegenden Fall klagte ein Teilzeitbeschäftigter…

Stellt ein Teileigentümer ihm gehörende Räume für „Sauna / Solarium / Fitness“, die laut Gemeinschaftsordnung der Mitbenutzung durch Wohnungseigentümer und weitere Bewohner zur Verfügung stehen, nicht zur Verfügung, sondern vermietet er diese als Lager und Abstellflächen, darf er sich auf eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Kostenfreistellung von den Betriebskosten nicht…

Immer mehr Deutsche arbeiten von zu Hause aus und richten dafür Arbeitszimmer ein. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied im Februar, dass die Aufwendungen für Küche, Bad und Flur bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind.Geklagt hatte eine Frau, die in ihrer Wohnung ein Arbeitszimmer einrichtete, das sie so…

Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Verwalter nach Zustellung einer Anfechtungsklage berechtigt, den Prozess für die beklagten Wohnungseigentümer zu führen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG). Nach einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg soll den (beklagten) Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz fehlen, dem Verwalter Weisungen bezüglich der Prozessführung zu erteilen. Diese Ansicht…

Verträge sind längst nicht mehr auf Papier beschränkt. Immer öfter werden sie telefonisch und auch per E-Mail geschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte nun, dass Maklerverträge, die telefonisch oder E-Mail abgeschlossen wurden, Verträge nach dem Fernabsatzgeschäft sind. Sie können von Kunden bei fehlender Widerrufsbelehrung innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen…

Das Landgericht Berlin urteilte jüngst, dass die Pflichtangaben nach § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) auch auf den Verwalter einer Immobilie zutreffen. In einem aktuellen Fall schaltete die Verwalterin von Immobilien eine Vermietungsanzeige in der Printausgabe einer Tageszeitung. Hierbei gab sie die Pflichtangaben nicht an. Dies ist unzureichend, so das LG Berlin.Der FallDie…