FallkonstellationenDie Beschlussanfechtungsklage ist darauf gerichtet, den vom Kläger angegriffenen Beschluss entweder gerichtlich für ungültig erklären zu lassen oder dessen Nichtigkeit festzustellen. Vom Bundesgerichtshof (BGH) ist bereits wiederholt entschieden worden, dass der Vollzug des Beschlusses, also seine tatsächliche Durchführung, kein erledigendes Ereignis darstellt.…
/rg-details/wodurch-kann-sich-eine-anfechtungsklage-in-der-hauptsache-erledigenFordert eine Teilungserklärung für die Gültigkeit von Beschlüssen die Unterzeichnung des Versammlungsprotokolls durch zwei Wohnungseigentümer (sog. qualifizierte Protokollierungsklausel), kann ausnahmsweise trotzdem die alleinige Unterschrift des Verwalters ausreichen. Dafür müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, so der BGH.Der FallIn einer WEG war bei der…
/rg-details/trotz-qualifizierter-protokollierungsklausel-alleinige-unterschrift-des-verwalters-kann-ausreichenIn der letzten Zeit haben zwei oberlandesgerichtliche Entscheidungen noch einmal wichtige Rechtsgrundsätze zur Einsichtnahme in Wohnungsgrundbücher bestätigt. Namentlich das OLG München mit Beschluss vom 09.10.2015 34 Wx 184/15 und das Kammergericht (das OLG von Berlin) mit Beschluss vom 03.04.2014 1 W 83/14 stellen klar, dass Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft…
/rg-details/einsichtnahme-in-wohnungsgrundbuecher-anderer-miteigentuemer-nur-beschraenkt-zulaessigMit Urteil vom 23.10.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 76/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit einem Fall befasst, in dem es um die Anfechtung eines Beschlusses über die Beauftragung von Rechtsanwalt C. mit der Vertretung der Beklagten in einem Anfechtungsverfahren ging, das die Bestellung eines Verwalters für das Jahr 2011 zum Gegenstand hat. Der BGH stellt wichtige…
/rg-details/anfechtungsprozess-anwaltsvollmacht-auch-wirksam-wenn-verwalterbestellung-fuer-ungueltig-erklaert-wirdVermieter sind grundsätzlich berechtigt vor Abschluss des Mietvertrages nach den Einkommensverhältnissen des potentiellen Mieters zu fragen. Gibt dieser eine falsche Auskunft, um eine bessere Bonität vorzutäuschen, rechtfertigt das die außerordentliche fristlose Kündigung auch dann, wenn Mietschulden zwischenzeitlich beglichen worden sind. Das Amtsgericht München gab im…
/rg-details/falsche-angaben-zur-bonitaet-rechtfertigen-sofortige-kuendigungMit Urteil vom 05.11.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen VII ZR 144/14 hat der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass der Besteller wegen des Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer auch nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen kann,…
/rg-details/der-besteller-einer-werkleistung-hat-trotz-verjaehrung-ein-leistungsverweigerungsrecht-gegen-honorarforderungenDer FallEin Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber seit 1998 auf der Grundlage von zehn aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen, zuletzt durch befristeten Arbeitsvertrag vom 01.09.2011 bis zum 01.08.2013, beschäftigt. Er vertrat jeweils unmittelbar die stellvertretende Küchenleiterin des städtischen Alten- und Pflegeheims, die infolge der Geburt von drei Kindern wegen…
/rg-details/bundesarbeitsgericht-wirksame-kettenbefristungHat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt von dem Verwalter des…
/rg-details/weg-verwalter-muss-zwangsverwalter-kaution-aushaendigenWussten Sie, dass ein Arbeitszeitkonto besser eine vertraglich geregelte Höchstüberstundenzahl enthalten sollte? Andernsfalls hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, die Überstunden als Freizeitausgleich wie im aktuellen Fall gewünscht innerhalb von 6 Monaten zu nehmen. Wenn die Regelung über das Zeitsparbuch unwirksam ist, hat der Arbeitgeber die Überstunden monatlich…
/rg-details/das-zu-grosszuegige-arbeitszeitkontoVielfach erheben Wohnungseigentümer, die meinen, gegen die WEG einen Zahlungsanspruch zu haben, nicht direkt Zahlungsklage. Sie fordern in der Eigentümerversammlung eine Abstimmung über die freiwillige Leistungserfüllung. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein spannendes Urteil gefällt.Mit Urteil vom 02.10.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 5/15 hat der Bundesgerichtshof…
/rg-details/bei-zweifelhafter-rechtslage-darf-sich-die-weg-verklagen-lassen