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Das Berliner Landgericht stufte die Mietpreisbremse als verfassungswidrig ein, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoße. Die ohnehin umstrittene Regelung beschneide demnach die Vertragsfreiheit zwischen Vermieter und Mieter.Der Fall Im Berliner Fall klagte die Mieterin gegen ihren Vermieter und verlangte die zu viel gezahlte Miete zurück, da die ortsübliche…

Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe liegt zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 221/17 ein WEG-Verfahren, in dem es neben einer Trittschallproblematik in einem Altbau um die rechtliche Frage geht, wie im schriftlichen Beschlussverfahren gemäß § 23 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine Beschlussergebnismitteilung vollzogen werden kann und darf. Das Landgericht Hamburg…

Darf der Arbeitgeber einen Privatdetektiv anheuern, um einen Arbeitnehmer auszuspionieren und möglichem Fehlverhalten auf die Schliche zu kommen? Ein heikler Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt jüngst verhandelte. Zwar ist eine Observation ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, doch in diesem konkreten Fall urteilte das BAG zugunsten des Arbeitgebers.  Der…

Darf der Arbeitsgeber in dienstliche E-Mails des Arbeitnehmers Einsicht verlangen? Ein heißes Eisen – schließlich geht es um die Interessen des Arbeitgebers, aber auch um das Persönlichkeitsrecht des Arbeitsnehmers. Das Arbeitsgericht Weiden urteilte kürzlich zugunsten des Arbeitgebers, da tatsächlich Anhaltspunkte für eine Gefährdung bzw. für einen Vertragsbruch des Arbeitnehmers…

Verwalter muss Stimmen mitzählen, Minderheit muss klagen! Im Jahr 2002 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Verwalter als Versammlungsleiter zu prüfen hat, ob abgegebene Einzelstimmen wegen Stimmrechtsmissbrauchs unwirksam und daher bei der Auswertung des Abstimmungsergebnisses nicht mitzuzählen sind. Jetzt präzisierte er seine frühere Entscheidung und entschied, dass…

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin stritt sich darüber, ob der brandschutzrechtlich erforderliche zweite Rettungsweg für Souterraineinheiten (Gewerbe) von allen Eigentümern gemeinschaftlich geschaffen werden musste oder die drei Teileigentümer selber zuständig waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) schaffte Klarheit.Mit Urteil vom 23.06.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen V…

Was wiegt mehr: Das Streikrecht oder das Recht auf Eigentum? Im vorliegenden Fall stehen zwei grundgesetzliche Grundrechte zur Disposition. Die Arbeitnehmer wollen auf dem gepachteten Parkplatz des Arbeitgebers streiken. Der Arbeitgeber klagte auf Unterlassung und erhielt in erster Instanz Recht. Der Streit wird nun wohl vor dem Bundesarbeitsgericht ausgefochten.Der FallSchon seit…

Arbeitgeber aufgepasst: Nicht jede Art der Mitarbeiterüberwachung ist zulässig! Wie das Bundesarbeitsgericht jüngst urteilte, ist das Mitschneiden der Tastatur-Eingabe zur Überwachung seiner Angestellten nur in Ausnahmefällen zulässig. Der pauschale Einsatz von so genannten Keyloggern, stellt einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar.Der FallA war als "Web-Entwickler"…

Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten über den Einbehalt von Portokosten. Streitwert: Monatlich 40,00 Euro. Der Fall landete vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber die Differenz zahlen muss. So treten im Arbeitsverhältnis Entgeltdifferenzen oft durch Abrechnungs- oder Meldefehler auf, die nicht dem Arbeitnehmer anzulasten seien.Der…

In verschiedenen Bundesländern gibt es Nachbarrechtsgesetze zur Berechtigung von Grenzüberbauten auf Nachbars Grund und Boden, wenn es beispielsweise um die Aufbringung von Wärmedämmverbundsystemen geht. Zur Rechtslage in Berlin äußerte sich jetzt der BGH. Er entschied, dass ein Grundstückseigentümer den Überbau der Grundstücksgrenze durch den Nachbarn nicht dulden muss.Mit Urteil…