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Betreiber einer Photovoltaik-Anlage muss EEG-Vergütung zurückzahlen Betreiber einer Photovoltaikanlage müssen der Bundesnetzagentur Standort und Leistung der Anlage melden und sich selbst über die Voraussetzungen für eine EEG-Förderung informieren. Die volle Einspeisevergütung erhalten sie nur, wenn die Anlage ordnungsgemäß gemeldet ist. Zu Unrecht erhaltene Gelder müssen…

Sind die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters Prozesskosten, sodass sie am Ende der Prozessverlierer zu tragen hat, oder sind es Kosten der Verwaltung mit der Folge, dass sie in der Jahresabrechnung sämtlichen Eigentümern anteilig aufzuerlegen sind? Der Bundesgerichtshof (BGH) bringt Klarheit in eine lange umstrittene Rechtsfrage.Mit Beschluss vom 11.05.2017 zum gerichtlichen…

Das Münchner Amtsgericht hat die Verordnung des Freistaats Bayern zur Mietpreisbremse für unwirksam erklärt. Ein Mieter aus dem Münchner Bezirk Maxvorstadt hatte geklagt, weil er für seine Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete bezahlen muss. Für seine 100-Quadratmeterwohnung verlangte der Mieter 2.000 Euro Kaltmiete, also 20 Euro pro…

Ein Arbeitnehmer wird innerhalb der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt. Im Arbeitspapier ist allerdings eine allgemeine Frist von sechs Wochen formuliert. Der Arbeitnehmer klagt, weil er sein Arbeitsverhältnis erst nach sechs Wochen beenden will. Greift innerhalb der Probezeit immer die zwei-wöchige Kündigungsfrist oder ist die allgemein formulierte…

Anschaffung, Wartung, Reparatur: Wer ist für einen Rauchwarnmelder in der Mietwohnung zuständig? Je nach Landesbauordnung variieren die Vorschriften. In NRW, Ort des vorliegenden Rechtsstreits, entbrannte ein Streit zwischen Mieter und Vermieter, wer für die Anschaffung sowie Wartung aufkommen muss.Der Fall Mieter und Vermieter stritten darüber, wer die Kosten der Anmietung und…

Vor Gericht ist jeder Streit seinen Streitwert wert. Bei Anfechtungsklagen gegen Jahresabrechnungen war bundesweit noch nicht einheitlich entschieden, wie sich der Streitwert berechnet. Nach ihm richten sich Gerichtsgebühren, Rechtsanwaltsgebühren und beispielsweise auch die Obergrenze einer Streitwertvereinbarung zwischen Beklagtenrechtsanwalt und Beklagten, die der Verwalter…

Ein Arbeitnehmer wird nach langjähriger Unternehmenszugehörigkeit gekündigt, weil sein Arbeitgeber die Qualität seiner Dienste zum wiederholten Male bemängelt. Reicht die subjektive Wahrnehmung über die Arbeitskraft eines Angestellten aus, eine einseitige Kündigung auszusprechen? Das Landesarbeitsgericht der Stadt Köln entschied über den Sachverhalt in zweiter Instanz. Der FallA…

Der Vermieter einer Eigentumswohnung verlangt Schadensersatz vom Mietverwalter, weil dieser es versäumte einer in Mietrückstand befindliche Mieterin rechtzeitig zu kündigen. Die Mieterin zahlte ab Januar 204 keine Miete mehr. Mahnungen des Verwalters blieben unbeantwortet. Im Februar 2015 kündigte der Verwalter den Mietvertrag wegen ausstehender Zahlungen fristlos.Der Vermieter…

Der Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden untergliedert sich in 5 Landgerichtsbezirke (Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Zwickau). Abweichend von allgemeinen zivilprozessrechtlichen Grundsätzen ist für alle WEG-Beschwerde- und Berufungssachen im Freistaat Sachsen nicht das allgemeine Landgericht zuständig, sondern ausschließlich das Landgericht Dresden. In einem WEG-Prozess vor…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Fahrplan vorgegeben, der aufschlüsselt, unter welchen Umständen eine heimliche Videoüberwachung der Mitarbeiter verwertbar ist. Urteil: Ein „einfacher” Verdacht genügt – auch gegen eine abgrenzbare Gruppe. Sofern man den Betriebsrat nicht beteiligt, ist das auch für die Kündigung irrelevant. Geklagt hatte im vorliegenden Fall ein…