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Der Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden untergliedert sich in 5 Landgerichtsbezirke (Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Zwickau). Abweichend von allgemeinen zivilprozessrechtlichen Grundsätzen ist für alle WEG-Beschwerde- und Berufungssachen im Freistaat Sachsen nicht das allgemeine Landgericht zuständig, sondern ausschließlich das Landgericht Dresden. In einem WEG-Prozess vor…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Fahrplan vorgegeben, der aufschlüsselt, unter welchen Umständen eine heimliche Videoüberwachung der Mitarbeiter verwertbar ist. Urteil: Ein „einfacher” Verdacht genügt – auch gegen eine abgrenzbare Gruppe. Sofern man den Betriebsrat nicht beteiligt, ist das auch für die Kündigung irrelevant. Geklagt hatte im vorliegenden Fall ein…

Das Wasser aus der hauseigenen Leitung hat sie krank gemacht. Davon ist die Mieterin einer Münchner Wohnung überzeugt. Nach einer Legionellen-Infektion 2013 leidet sie noch heute unter Asthma und kämpft mit den gesundheitlichen Folgen ihrer Erkrankung. Schuld ist ihrer Ansicht nach der Hausverwalter, der schwere Pflichtverletzungen begangen haben solle. Sie fordert Schadenersatz…

Nicht selten legen sich Anfechtungskläger mit Erhebung der Klage noch nicht fest, welche Beschlüsse einer Eigentümerversammlung sie anfechten. Eine vorsorgliche Anfechtung aller Beschlüsse ist zulässig, kann aber teuer sein. Ein Kläger in Berlin hatte deswegen innerhalb der Klagefrist überhaupt nicht verraten, welche Beschlüsse er anfechten will und sich die Konkretisierung für…

Ist der Arbeitgeber in der Pflicht, seinen Mitarbeiter vor Beendigung des Jahres in den „Zwangsurlaub” zu schicken oder ist doch der Arbeitnehmer am Ende selbst dafür verantwortlich, seinen Urlaub im laufenden Jahr wahrzunehmen? Die Rechtslage ist verworren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte dem EuGH diese Frage daher zur Klärung vor. Das Urteil steht derzeit noch aus.Der…

Vermieter müssen den professionellen Anbau von Cannabis in einer ihrer Wohnungen nicht dulden. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Karlsruhe, das im Februar entschied, dass ein Vermieter seinem drogenkonsumierenden Mieter fristlos und auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann.Der Fall Die Vermieterin stellte fest, dass ihr Mieter in der Wohnung Rauschgift konsumiert. Daraufhin…

§ 22 Abs. 1-3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt bauliche Maßnahmen (bauliche Veränderungen, Modernisierung, modernisierende Instandsetzung) am gemeinschaftlichen Eigentum. Sondereigentum wird nicht umfasst. Dennoch unterliegen auch bauliche Maßnahmen am oder auf dem Sondereigentum gesetzlichen Beschränkungen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil von Ende…

Rufbereitschaft ist nicht mindestlohnpflichtig. Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied in einem jüngeren Fall, dass für die Rufbereitschaft eine (angemessene) Pauschale in Zeit oder Geld zu leisten ist, denn es ist keine Arbeitszeit, da der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringt.Der FallA ist Busfahrer bei einem so genannten Rufbusunternehmen. Im Arbeitsvertrag ist…

Was passiert bei Vertragsabschluss zwischen einer WEG und einer GmbH & Co. KG, wenn diese vom Wohnungseigentümer beherrscht wird? Nach § 25 Abs. 5 WEG ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts (z. B. Abschluss eines Vertrages) mit ihm (Variante 1) oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits (z. B.…

Der Bundesgerichtshof urteilte am 29. März über den sog. Berufs- oder Geschäftsbedarf (Az. VIII ZR 45/16). Dabei ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Mieters aufgrund der Eigennutzung zu beruflichen Zwecken möglich ist. Der BGH hat dabei die Räumungsklage gegen einen langjährigen Mieter einer Zweizimmerwohnung abgewiesen und so den Mieterschutz…