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Der unzulässige Gebrauch von gemeinschaftlichem Eigentum und/ oder die zweckbestimmungswidrige Nutzung von Sondereigentum lösen Unterlassungsansprüche aus. Im Verhältnis von Wohnungseigentümern untereinander ist dies seit langem geklärt. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Fall aus Hessen entschieden, dass auch gegen den Mieter eines Teileigentümers unmittelbar…

In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager” bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. Eine Unterlassung der Nutzung kann nicht verlangt werden, da Geräuscheinwirkungen, welche von Kindertageseinrichtungen ausgehen, keine schädliche Umwelteinwirkung darstellen.Der FallDie Mitglieder einer Wohnungs- und…

Diese Frage hat das Amtsgericht Mannheim (Urteil vom 11.09.2019, Az. 5 C 1733/19) so beantwortet:„1. Der Verwalter ist Mitverantwortlicher i. S. d. Art. 26 DSGVO und hat daher mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Vereinbarung i. S. d. Art. 26 Abs. DSGVO zu schließen. 2. … 3. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Wohnungseigentümer den Verwalter ermächtigen, im Namen…

Ein Erbe haftet nicht zwingend persönlich für die auf ihn übergegangenen Mietforderungen, auch wenn er es unterlassen hat, von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Eine persönliche Haftung tritt aber ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner Pflicht zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.Der FallDer Vermieter einer…

In einem WEG-Verfahren, das vom Amtsgericht Leipzig über das Landgericht Dresden zum Bundesgerichtshof (BGH) gelangte, verlangt ein Wohnungseigentümer vom Ex-Verwalter unter anderem rund 30.000,00 EUR Schadensersatz für die Anmietung einer Ersatzwohnung, weil der Beklagte es pflichtwidrig unterließ, sachgerechte Beschlüsse herbeizuführen. Der Ex-Verwalter war zugleich…

Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz besitzen, den Erwerb eines benachbarten Grundstücks zu beschließen. In einem Fall, der in einer Villenkolonie im Berliner Westend spielt, überträgt der Bundesgerichtshof (BGH) anerkannte Rechtsgrundsätze auf das Verhältnis der Erwerber zum aufteilenden Eigentümer. Dieser hatte unter Verstoß…

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens nicht geeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.Der FallDie Vermieterin einer 79 qm großen Wohnung in Magdeburg forderte mit Schreiben der Hausverwaltung vom 19. Januar 2017 die Mieterin zur…

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz muss der Verwalter form- und fristgerecht die Eigentümerversammlung einberufen. Formgerecht bedeutet Textform (§ 24 Abs. 1 Satz 1 WEG) unter Angabe der Beschlussgegenstände (§ 23 Abs. 2 WEG), was in der Praxis durch schlagwortartig aufgelistete Tagesordnungspunkte in einer Tagesordnung geschieht. Keine gesetzliche Regelung findet sich zu der Frage,…

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlichte am 05.11.2019 eine Pressemitteilung, in der sie bekannt gab, ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen SE wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verhängt zu haben.Hintergrund für die Verhängung des Bußgeldes ist, dass bereits erstmals im Juni 2017 eine…

Für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde nur dann herangezogen werden, wenn eine Gesamtbetrachtung der Verhältnisse des Einzelfalls zu einer Vergleichbarkeit der benachbarten Städte führt. Wesentliche Kriterien sind dabei Einwohnerzahl, Bevölkerungsdichte, Infrastruktur sowie kulturelle Angebote.Der FallDie Vermieterin eines…