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Eine an sich vertretbare Handlung (Rückbau eines Wintergartens) wird zu einer unvertretbaren Handlung, wenn die Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten erforderlich ist und dieser dazu nicht bereit ist. Übereignet der Schuldner während des Prozesses einen Bruchteil seines Sondereigentums auf einen Dritten, muss der Kläger auf der Hut sein.Mit Beschluss vom 17.10.2014 zum…

Der FallDie Arbeitnehmerin war im Empfangsbereich und als Bürofachkraft einer Zahnarztpraxis beschäftigt. Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verlangte die Arbeitnehmerin von der Arbeitgeberin die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses. Dieses wurde von der Arbeitgeberin mit dem Inhalt ausgestellt, die Arbeitnehmerin habe Ihre Arbeitsleistung „zur vollen…

Mit Urteil vom 15.04.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 125/14 hat sich das Landgericht Hamburg zu der Frage geäußert, ob Eigentümer darauf vertrauen dürfen, dass zu einem bestimmten TOP keine Beschlüsse gefasst werden, wenn der Verwalter dies in der Einladung ausdrücklich angekündigt hat. Der Fall Der Mehrheitseigentümer hatte vom Verwalter die Einberufung einer außerordentlichen…

Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen erlischt nicht automatisch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil vom 19.02.2015, Az. 8 AZR 1011/13)Der Fall:Der Arbeitnehmer willigte schriftlich ein, dass der Arbeitgeber von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen machen und diese in einem Werbefilm für Öffentlichkeitsarbeit verwenden und…

Auch nach 28 Jahren kann der Sondereigentümer einer WEG einen Unterlassungsanspruch gegen einen anderen Eigentümer durchsetzen, wenn die Störung weiterhin anhält. Er kann auf die Nutzung des Sondereigentums entsprechend der Teilungserklärung bestehen. Der Anspruch verwirkt nicht alleine dadurch, dass einige Jahre auf die Geltendmachung des Anspruchs verzichtet wurde.Der…

Ist das Vertrauensverhältnis durch eine ehrverletzende Äußerung tief erschüttert, kann der Vermieter ohne vorherige Abmahnung das Mietverhältnis kündigen. Eine Abwägung der Umstände ist im Einzelfall stets erforderlich.Ob eine Beleidigung des Vermieters durch den Mieter eine wirksame Kündigung zur Folge haben kann, ist immer eine Einzelfallentscheidung und erfordert die…

Gemeinschaftsfeste sind keine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 21 Abs. 3 WEG. Zwar dienen sie dem Erhalt und der Verbesserung der Gemeinschaft, nicht aber dem Erhalt oder der Verbesserung des Gemeinschaftseigentums. Daher können diese auch nicht als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung gelten. Das hat aktuell das Amtsgericht München entschieden.Zudem ist darauf zu…

Eine Hausordnung nützt nur, wenn sie eingehalten wird. Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft Verstöße erfolgreich sanktionieren, muss sie bei der Beschlussformulierung Obacht geben. Zu unbestimmte, vage Beschlüsse werden auf Anfechtungsklage hin für ungültig erklärt.Mit Urteil vom 15.04.2015 zum Aktenzeichen 318 S 125/14 hat das Landgericht Hamburg als Berufungsgericht das…

Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gebietet keinen (befristeten) Arbeitsplatz an einem anderen Arbeitsort oder im Home Office (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014 - 5 Sa 378/14)Der FallDie Klägerin ist Sachbearbeiterin bei einem Versicherungskonzern. Ihr Dienstort wurde mit ihrem Einvernehmen 2007 von Saarbrücken nach Mainz verlegt. Die Klägerin pendelte viele Jahre von…

Verhindert der Mieter den Zutritt zur Wohnung, um erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen durchführen zu lassen, kann dies eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Der Vermieter muss die Duldungspflicht nicht zuvor in einem Rechtsstreit klären. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der vergangenen Woche entschieden.Der FallDie Vermieterin verlangt von den Mietern nach einer…