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Beginn von Ausschlussfristen auch bei nicht ausdrücklicher Ablehnung (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2014 - 10 Sa 430/14)Der FallIm Arbeitsvertrag steht folgende Ausschlussklausel:"(1) Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, sind innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch…

Erklärt die Teilungserklärung Fußbodenheizungsleitungen zu Gemeinschaftseigentum und erlegt sie die Pflicht zur Instandhaltung dem Sondereigentümer auf, ist ein Beschluss über die Spülung der Fußbodenheizkreisläufe in allen Wohnungen durch und auf Kosten der Gemeinschaft unzulässig. Ein solcher Beschluss ist jedenfalls anfechtbar, möglicherweise sogar mangels Beschlusskompetenz…

Wohnungseigentümer sind verpflichtet, einem Beschlussantrag zuzustimmen, der die Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum vorsieht, um eine Wohnung zu sanieren und wieder bewohnbar zu machen. Grundsätzlich haben sie zwar einen Gestaltungsspielraum, ob und wann saniert wird. Dies gilt aber nicht, wenn eine Instandsetzung zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss.…

WEG müssen keine Insolvenzgeldumlage zahlen Inzwischen liegt das Urteil des Bundessozialgerichtes vor und Steuerberater Alois Reutlinger (Rosenfeld) informiert aus aktuellem Anlass darüber: WEG können zur Zahlung einer Insolvenzgeldumlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister,…