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Big Brother is watching? Wie viel darf der Arbeitgeber über die Mitarbeiter erfahren? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich mit einem Fall bei dem der Arbeitgeber Daten der Mitarbeiter erhob, um deren Arbeit zu evaluieren. Ist das bereits Überwachung? Das BAG urteilte zu Gunsten der Arbeitnehmer. Eine technische Kontrolle muss stets verhältnismäßig sein.Der FallDer…

Wohnungseigentümer, die bei dringendem Instandsetzungsbedarf am gemeinschaftlichen Eigentum einem Beschlussantrag über notwendige Maßnahmen nicht mit Ja zustimmen, machen sich schadensersatzpflichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) inzwischen mehrfach entschieden. In einem jetzt veröffentlichten Urteil bezogen 24 widerspenstige Wohnungseigentümer einer Münchener WEG und ihr Verwalter…

Das Amtsgericht Marl entschied in einem aktuellen Urteil, dass die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ein Recht darauf haben zu erfahren, welches Handwerksunternehmen eine Sanierung im Haus durchführt. Dies müsse auch aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung hervorgehen.Der FallDer Immobilienverwalter lud die Eigentümer einer WEG zur Abstimmung über die…

Mitunter sind ausscheidende Verwalter bereit, die Amtsführung faktisch (kommissarisch) fortzusetzen bis zur Bestellung des Amtsnachfolgers. Eine Anfechtungsklage kann ihm während dieser Interimszeit aber nicht mehr wirksam zugestellt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).Mit Urteil vom 20.04.2018 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 202/16 griff der Bundesgerichtshof…

Mit Urteil vom 4.5.2018 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 203/17 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die Wohnungs- und Teileigentümer eines Altbaus im Hamburger Grindelviertel darüber stritten, auf welche Weise Feuchtigkeitsschäden am gemeinschaftlichen Eigentum im räumlichen Bereich der im Souterrain befindlichen Gewerbeeinheiten behoben…

Gemeinschaftsordnungen enthalten zumeist Vereinbarungen darüber, wie die Sondereigentumseinheiten genutzt werden dürfen. Man spricht von Zweckbestimmungen mit Vereinbarungscharakter. Eine zweckbestimmungswidrige Nutzung ist nur erlaubt, wenn sie nicht mehr stört als die zweckbestimmungsgemäße Nutzung. Der Bundesgerichthof (BGH) hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob ein…

Weil eine Mieterin immer wieder mehr als 80 Stadttauben auf ihrem Balkon fütterte, muss sie nun aus ihrer Mietwohnung ausziehen. Das Amtsgericht Bonn gab der Räumungsklage des Vermieters statt. Die Richter urteilten: Die Fütterung der Tiere sei sozial nicht mehr adäquat und für die Nachbarschaft unzumutbar.Der FallDie Mieterin hält seit fünf Jahren Brieftauben in einer Voliere.…

Mit drei Beschlüssen vom 14.03.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über eine wichtige Ausnahme zum Vorbefassungsgrundsatz der Eigentümerversammlung entschieden. Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über streitige Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer…

Darf eine in der Teilungserklärung als „Einfahrt“ bezeichnete Gemeinschaftsfläche zum Parken benutzt werden? Das Landgericht Dortmund entschied im Sinne aller Wohnungseigentümer und urteilte: Die Fläche darf zum kurzzeitigen Be- und Entladen befahren werden. Parken ist dagegen nicht zulässig.Der FallDie Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft streiten über das Befahren…

Sind beschlossene Sonderumlagen im Zweifel sofort fällig oder bedarf es dazu des Abrufs durch den Verwalter?  Diese Frage war bisher umstritten und wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) für die Praxis geklärt. Das Urteil hat höchste Praxisrelevanz für den Wohnungseigentumsverwalter.Mit Urteil vom 15.12.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 257/16 entschied der Bundesgerichtshof…