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Das Landgericht München I hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob eine verpasste Mehrheit, die laut Teilungserklärung zur Änderung von Gemeinschaftsrecht erforderlich ist (sog. vereinbarte Öffnungsklausel), den Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig macht oder nur rechtswidrig. Leider hat der BGH diese Frage nicht beantworten müssen, dafür aber einige andere…

Ein Verwaltervertrag ist keine Voraussetzung für eine Bestellung. Dennoch wird die Auswahl des zu bestellenden Verwalters inhaltlich wesentlich durch die wirtschaftlichen Eckpunkte des Verwaltervertrages (Laufzeit, Vergütung) bestimmt. Insofern gibt es also nicht nur Berührungspunkte zwischen Amt und Vertrag, sondern Verflechtungen. Welche Folgen sich aus dieser inhaltlichen…

Auch wenn vertraglich zwischen Mieter und seinem Vermieter vereinbart wurde, dass Rauchen auf dem Balkon zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehöre, kann ein Unterlassungsanspruch durchsetzbar sein. Fühlt sich ein anderer Mieter erheblich durch den Rauch gestört, rechtfertigt eine vertragliche Vereinbarung mit dem Vermieter keine Duldung. Die Beeinträchtigungen dürfen jedoch…

Der FallWährend einer Besprechung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geriet ein Betriebsrat in Rage, als er über Probleme bei der Arbeitszeitgestaltung und – belastung sprach. Dabei verglich er zum Schluss die Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ.Der Arbeitgeber forderte den Betriebsrat zur Zustimmung zu außerordentlichen Kündigung auf. Da der Betriebsrat das ablehnte,…

Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 (Aktenzeichen V ZR 5/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine individuelle Rechtsverfolgung gegen Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mehr zulässig ist, wenn die Eigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass Abwehransprüche gemeinschaftlich, also durch den rechtsfähigen Verband, geltend gemacht werden sollen.Der…

In einer wichtigen Entscheidung zur Beschlusskompetenz bei in der Teilungserklärung vereinbarter Öffnungsklausel stellt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10. Oktober 2014 (V ZR 315/13) wichtige Grundsätze zu den Rechtsfolgen fehlerhafter Mehrheitsbeschlüsse auf. Im dortigen Fall wurde versucht, die Gartensondernutzungsberechtigten gegen ihren Willen zur Gartenarbeit zu…

Der FallA ist bei einer Bank beschäftigt und hat Generalvollmacht über das bei der Bank geführte Sparbuch ihrer Mutter. Über dieses verfügte sie in zwei Jahren insgesamt 33 mal und buchte Beträge zwischen 500 Euro und 12.000 Euro um und zwar 29 Mal auf ihr eigenes Konto, drei Mal auf ein Konto ihrer Mutter und einmal auf das Sparbuch ihrer minderjährigen Tochter.Die Zahlungen…

Der FallDem bisher bekannt gewordenen Sachverhalt nach bestand die WEG bei Teilung zunächst aus zwei Wohnungen im Erd- und Dachgeschoss eines Hauses. Der Rechtsvorgänger der Klägerin baute seine Kellerräume nachträglich in eine Wohnung um. Beim Umbau wurden Planungsfehler und daraus folgend Baumängel begangen, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen. Nach dem Umbau wurde…

Mit Urteil vom 17.10.2014 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 26/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Licht in eine schon seit Jahren streitige und von ihm bisher offen gelassene Rechtsfrage gebracht. Es geht um die Finanzierung der Rechtsverteidigung der beklagten Wohnungseigentümer in einem Anfechtungsprozess. Nach dem Gesetz ist der Verwalter gesetzlich berechtigt, für die…

Wussten Sie, dass bei jeder Entgeltvereinbarung darauf zu achten ist, dass diese nicht sittenwidrig sein darf? Sicherlich. Doch auch bei Auszubildenden muss das Entgelt angemessen sein. Maßstab ist die übliche Vergütung und damit zunächst ein einschlägiger Tarifvertrag. Von diesem darf abgewichen werden - jedoch nicht unbegrenzt. Mehr als 20 Prozent nach unten ist risikobehaftet.…