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Mit ihrer Einpflanzung werden Bäume wesentliche Bestandteile des Grundstücks und somit zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Werden sie auf einer Sondernutzungsfläche gepflanzt, kann dies rechtlich ein Unterschied für die Rechtszuständigkeit machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich nicht abschließend. Mit Urteil vom 17.03.2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 185/15…

Der FallDer Arbeitgeber hat ein Zeugnis erteilt, das u.a. folgende Formulierung enthielt: „[...] Durch seine aktive Einstellung in Verbindung mit seinen guten Kenntnissen führte er seine Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit durch. [...] Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen war einwandfrei. [...]“Der Arbeitnehmer ist der Auffassung, dass diese…

In einem jüngsten Urteil wies der Bundesgerichthof eine Klage auf Mietminderung ab und entschied zugunsten des Vermieters. Eine Mieterin hatte geklagt, da die vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerte Einbauküche des Vermieters entwendet wurde. Für deren Nutzung wurde bei Unterzeichnung des Mietvertrages eine Zusatzvereinbarung getroffen.Der FallDie Klägerin ist…

In vielen Teilungserklärungen ist der nachträgliche Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken vereinbart. Der berechtigte Eigentümer darf in erheblichem Umfang in das gemeinschaftliche Eigentum eingreifen. Die übrigen Eigentümer haben vielfach schon während der Bauphase Interesse daran, die fachgerechte Ausführung zu prüfen. Dazu verlangen sie häufig die Herausgabe von Bauunterlagen. Der…

Die sozialen Netzwerke sind weit verbreitet und viele Menschen kommunizieren tagtäglich über Facebook und Twitter. Oft ist dann eine Trennung zwischen Arbeitnehmer und Privatperson schwer vorzunehmen. Gefährliche oder zweideutige, privat getätigte Äußerungen können schnell auch Auswirkungen auf den Job haben. Ein Fall hatte jüngst das Arbeitsgericht Mannheim auf dem Tisch.Der…

Der wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigte Mieter, kann innerhalb von zwei Monaten (Schonfrist) nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs seine Rückstände bezahlen und somit die fristlose Kündigung unwirksam werden lassen. Der Mieter kann dennoch auf Grundlage des Zahlungsverzugs ordentlich gekündigt werden, so entschied es der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom…

Mit Urteil vom 18.03.2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 75/15 äußerte sich der BGH zu einer in der Praxis schon des Öfteren aufgetretenen Fallkonstellation: Parkplatzknappheit auf dem eigenen Grundstück war der Grund für einen Mehrheitsbeschluss, das unmittelbar benachbarte fremde Grundstück zu kaufen. Der BGH bejahte sowohl die Beschlusskompetenz als auch die Einhaltung des…

Der Fall:Dieses Mal spielt der Fall in einem Jobcenter, das – wie üblich – gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und einer Kommune finanziert und betrieben wird. Der Kläger war ursprünglich bei der Bundesagentur für Arbeit als „Fachassistent Integrationsmaßnahmen“ im Jobcenter sachgrundlos befristet angestellt. Eine sachgrundlose Befristung ist nach § 14 Abs. 2 TzBfG maximal…

Eine GbR mit persönlich haftenden Gesellschaftern war Wohnungseigentümerin. Der V. Zivilsenat des BGH entschied darauf, dass die Klage der Eigentümergemeinschaft auf Zahlung rückständiger Hausgelder gegen die ehemaligen Gesellschafter der GbR ist als Wohnungseigentumssache anzusehen ist (Urteil vom 21.1.2016, V ZR 108/15).Der Fall:Die Klägerin ist eine…

Betriebskosten müssen auch dann beglichen werden, wenn im Mietvertrag nur die Rede von „den Betriebskosten“ ist und kein spezifischer Betriebskostenkatalog angehängt ist. So entschied es der BGH in seinem Urteil vom 10. Februar 2016 (Az. VIII ZR 137/15).Der FallDie Beklagten waren bis zum 31. Juli 2012 Mieter in der Wohnung der Klägerinnen. Streitwert sind 4.209,56 €, die sich aus…