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Der Bau von neuen Wohnungen ist in Deutschland deutlich teurer als in vielen Nachbarländern, die Baunebenkosten sind hierzulande im Vergleich am höchsten. Ein Rechtsgutachten der BID gibt Hinweise, wie sie wieder sinken könnten.

Die Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurden verschoben. Vertreter der Union bezeichneten die Angebote des Bundes als „unklar und unzureichend“. Damit kann die degressive Sonder-AfA für den Mietwohnungsneubau nicht wie geplant umgesetzt werden.

Der Bundesrat hat das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) beschlossen. Damit wird das Wärmeplanungsgesetz zeitgleich mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum 1. Januar 2024 rechtsverbindlich. Ziel beider Gesetze ist, die Umstellung der Wärmeversorgung auf Klimaneutralität voranzutreiben.

Bundestag und Bundesrat haben den Nachtragshaushalt und die Haushaltsfinanzierungsgesetze für 2023 und 2024 verabschiedet. Zuvor hatte der Bundestag die Schuldenbremse für 2023 ausgesetzt. Auch einzelne Eckpunkte für den Haushalt 2024, auf den sich die Spitzen der Ampelfraktionen geeinigt haben, sind bereits beschlossen.

Mit der Bestimmtheit von Beschlüssen ist es so eine Sache. Instanzgerichte sind mitunter sehr streng und kassieren schlecht formulierte Beschlüsse auf Rüge des Klägers allein aus diesem Grund. Der Bundesgerichtshof (BGH) als höchste Instanz in WEG-Sachen ist nicht ganz so streng. Im Anschluss an ein Urteil von Ende 2022, nach dessen Inhalt ein – vom BGH selbst anstelle der Versammlung ersetzter –…

Die Fördermittel unter anderem für Wärmenetze, Gebäude-Energieberatungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe, serielle Sanierungen, klimafreundliche Kältemittel, E-Lastenräder sowie Bürgerenergiegesellschaften für Windräder können aktuell nicht mehr beantragt werden. Hintergrund ist die vom Bundesfinanzministerium verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 41 BHO für Verpflichtungsermächtigungen…

Die Strom- und Gaspreisbremsen werden zum 31. Dezember 2023 enden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung angekündigt. Zugleich versicherte er, der Staat lasse die Bürger nicht alleine.

Die Länderkammer hat mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, zum sogenannten Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Der Grund: Der Bundestagsbeschluss hatte die zahlreichen Änderungsvorschläge des Bundesrates nur punktuell übernommen. Zudem war die Vorlage kurzfristig im Finanzausschuss ergänzt worden.

Die Bundesnetzagentur hat Regelungen veröffentlicht, wonach Netzbetreiber ab Januar 2024 den Betrieb von Wärmepumpen, Wallboxen und anderen steuerbaren Verbrauchseinrichtungen drosseln dürfen. Im Gegenzug dürfen sie Anschlüsse nicht mehr verweigern und müssen reduzierte Netzentgelte anbieten.

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (Bundestagsdrucksache 20/9500) befasst. Es sieht eine Verschuldung von 70,6 Milliarden Euro vor. Dafür muss der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen (Bundestagsdrucksache 20/9501) vorgelegt.