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Am 19.07.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine umstrittene und bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage entschieden. Aufhänger war die Anfechtungsklage gegen die Erhebung einer Sonderumlage zur Finanzierung von Prozesskosten aus einem zurückliegenden Prozess. Die Klägerinnen, die den Vorprozess gewonnen hatten, verlangten interne Freistellung von den aus der Gemeinschaftskasse…

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den lange erwarteten Gesetzentwurf zur Einführung eines Gebäudetyp E veröffentlicht. Danach sollen die Beteiligten von Bauprojekten beim Neu- und Umbau von Gebäuden oder Außenanlagen von Komfortstandards abweichen dürfen, die für die Wohnsicherheit nicht notwendig sind.

Durch § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) gilt eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Grundsätzlich sollten nur Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige gefördert werden.

Der Bundestag macht den Weg frei für einen zeitnahen und verbesserten Meinungsaustausch für Wohnungseigentümergemeinschaften, die zunehmend Entscheidungen treffen müssen, bei denen eine jährliche Präsenzversammlung nicht mehr ausreichen wird. Neben der Präsenzversammlung und der hybriden Versammlung wird die virtuelle Versammlung damit eine weitere Versammlungsoption.

Die Baupreise für konventionell errichtete Wohngebäude haben sich im Mai 2024 um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erhöht. Den Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge fiel der Preisanstieg bei Ausbauarten mit plus 4,1 Prozent deutlich höher aus als bei Rohbauarbeiten mit plus 0,6 Prozent.

Die Entscheidung für den Kauf einer Wohnimmobilie hängt von vielen Faktoren ab, die der Staat nur indirekt beeinflussen kann. Neben wohnungspolitischen Instrumenten sind daher finanz-, konjunktur- und sozialpolitische Maßnahmen wichtig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Universität (TU) Darmstadt in Kooperation mit dem Immobilienfinanzierungsvermittler Baufi24.

Die Bundesregierung hat einen Stakeholder-Dialog zur Kommunalen Wärmeplanung angestoßen. Ziel ist, kontinuierlich Erfahrungen auszutauschen und die regionalen Akteure bei der Umsetzung des am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetzes (WPG) zu unterstützen.

Die Länderkammer hat das vom Bundestag am 14. Juni 2024 beschlossene Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (Bundesdrucksachen 20/11315, 20/11789) in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Bereits in ihrer Stellungnahme hatten die Länder Bedenken angemeldet. Diese sehen sie in der verabschiedeten Fassung nicht ausreichend berücksichtigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (GRÜNE) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich auf einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Er sieht ein Volumen von 481 Milliarden Euro - darunter 57 Milliarden Euro für Investitionen (2024: 53 Milliarden) - und eine deutliche Entlastung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor.

Mittelständische Unternehmen setzen vor allem auf Produktdifferenzierung durch kundenspezifische Lösungen und hohe Qualität, um sich im Wettbewerb zu behaupten. Das gaben 45 Prozent der befragten Unternehmen in einer Studie von KfW-Research an. Nischen- und Preisstrategien spielen eine geringere Rolle.