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Ein Wohnungseigentümer kann direkt auf Beseitigung von aufgestellten Videokameras klagen, wenn er beim Betreten oder Verlassen der Wohnung von der Kamera erfasst wird (§§ 9a Abs. 2 WEG; 1004 BGB). Die Ansprüche ergeben sich nicht aus dem gemeinschaftlichen Eigentum und sind auch keine solchen, die ihre Rechtsgrundlage in dem Verhältnis der Wohnungseigentümergemeinschaft haben.

Die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist grundsätzlich machbar. Das Grundgesetz lässt ein entsprechendes Gesetz zu, das Land hat die Kompetenz, es zu beschließen. Zu diesem Ergebnis kommt die noch von der rot-grünen Landesregierung eingesetzte Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht.

Im zweiten Quartal 2023 sind die Angebotspreise für Kaufimmobilien erneut leicht gestiegen, liegen jedoch noch unter den Vorjahreszahlen. Dabei fiel der Preisanstieg im Bundesdurchscnitt stärker aus als in den Metropolen. Das dokumentiert das WohnBarometer der Online-Plattform Immoscout24.

Die Zahl der Zwangsversteigerungen steigt erstmals seit drei Jahren wieder. Von Januar bis Juni 2023 wurden Zwangsversteigerungen von 6.379 Immobilien mit einem Verkehrswert von insgesamt 1,96 Milliarden Euro anberaumt, so ein Bericht des Fachverlages Argetra. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 6.248 Einheiten mit einem Volumen von 1,66 Milliarden Euro.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hat in Kooperation mit der London School of Economics untersucht, wie sich das Engagement von Finanzinvestoren in 13 Metropolen – darunter Berlin – auf Mieter und Märkte auswirkt. Ein Ergebnis: Ohne diese Investitionen ist die Umsetzung höherer Energieeffizienzstandards nur noch schwer möglich.

Im ersten Halbjahr 2023 hatte die Erzeugung aus erneuerbaren Energien einen Anteil von 57,7 Prozent an der Nettostromerzeugung zur öffentlichen Stromversorgung. Der Anteil am Stromverbrauch betrug 55,5 Prozent. Diese Zahlen hat das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE veröffentlicht.

Der Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude war im Mai 2023 um 8,8 Prozent teurer als im Vergleichsmonat des Vorjahres, so das Statistische Bundesamt. Der Preisanstieg hat sich damit verlangsamt. Im vorherigen Berichtsmonat Februar hatte der Zuwachs innerhalb eines Jahres noch 15,1 Prozent betragen.

Die Präsidien von CDU und CSU haben in ihrem 10-Punkte-Programm „Agenda für Deutschland“ gefordert, die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie zu senken. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) befürwortet Erleichterungen für Selbstnutzer bei der Grunderwerbsteuer. Diese könnten durch stärkere Besteuerung von Share Deals finanziert werden.

In der letzten Sitzung des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause stand auch das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz oder zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (EnEfG) (Bundestagsdrucksache 20/6872) auf der Tagesordnung. Es konnte jedoch nicht beschlossen werden, da das Parlament nicht mehr beschlussfähig war.

Nach monatelangem Tauziehen hat das Bundeskabinett den von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre angenommen. Im kommenden Jahr sind Gesamtausgaben in Höhe von rund 445,7 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vorgesehen.