Positionspapier zu nachhaltigem Wohnungs- und Städtebau ( 06.03.2023 )

„Wohnraumschaffung und Bauen muss vorrangig klima- und ressourcenschonender Bestandsumbau sein.“ Diese zentrale Empfehlung formulieren das Umweltbundesamt (⁠UBA⁠) und die Kommission Nachhaltiges Bauen am Umweltbundesamt (KNBau) in ihrem gemeinsamen Positionspapier Umwelt schützen – Wohnraum schaffen.

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Fit für den Klimawandel: Grün-blaue Infrastruktur anpassen ( 06.03.2023 )

64 Projekte von Städten und Gemeinden erhalten Fördergelder des Bundes dafür, dass sie ihre Parks, Grünflächen und Gewässer resilient gegen den Klimawandel umgestalten. 176 Millionen Euro stellt der Haushaltsausschuss für die in dieser Runde begünstigten Projekte bereit.

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Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau gestartet ( 06.03.2023 )

Seit 1. März können private Bauherren, Genossenschaften, Unternehmen und Investoren für den Neubau oder Ersterwerb von energieeffizienten Wohngebäuden die neue Förderung Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude beantragen.

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Für 39 Prozent der privaten Vermieter kommt aktuell keine Sanierung in Frage ( 06.03.2023 )

Bessere Energieeffizienz, niedrigere Energiekosten und Wertsteigerung – Eigentümer von Wohnimmobilien sehen diese Vorteile von energetischen Sanierungen durchaus. Dennoch kommt für 39 Prozent aller privaten Vermieter eine Sanierung aktuell nicht in Frage. Einer Umfrage von ImmoScout24 zufolge liegt das vor allem an den Kosten.

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E-Mobilität: Enormes Einsparpotenzial bei Stromkosten durch bidirektionales Laden ( 06.03.2023 )

Durch die Integration von Elektroauto-Batterien in das Energiesystem können signifikante Kosten- und Ressourceneinsparungen erreicht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH).

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Energiepreisbremsen: Info-Hotline und neue Verordnung ( 06.03.2023 )

Verbraucher und Unternehmen, die Fragen zur Funktions- und Wirkungsweise der Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse haben, können sich seit dem 1. März 2023 an die kostenfreie Telefonhotline des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wenden. Sie ist unter der Nummer 0800-78 88 900 verfügbar. Außerdem soll eine neue Verordnung vor einer missbräuchlichen Anwendung schützen.

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Mini-Solaranlagen im Wohnungseigentumsrecht ( 06.03.2023 )

Zunehmend mehr Wohnungseigentümer möchten auf dem Balkon ihrer Wohnung steckerfertige Fotovoltaikanlagen aufstellen. Oft sind es faltbare, im Einsatz aufgeklappte 1,5 - 1,8 m² große Solarmodule in Verbindung mit einem Wechselrichter, der den vom Modul produzierten Gleich- in Wechselstrom zur Einspeisung in das Hausnetz umwandelt. Verbunden sind Modul und Wechselrichter über ein Gleichstromkabel.…

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Anforderungen an die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots des Vermieters ( 06.03.2023 )

Die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch den Vermieter als mietvertragliche Nebenpflichtverletzung kann vom Mieter nicht gefordert werden, wenn der Mietvertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt als der Dienstleistungsvertrag geschlossen wurde, urteilte der BGH. Erst wenn der Vermieter trotz erhobener Einwendungen keine möglichen kostensenkenden Maßnahmen als Korrektur während des…

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Gemeinschaftliche Waschküche ist nicht automatisch mitvermietet ( 19.02.2023 )

Eine bloße Gestattung der Nutzung einer im Haus befindlichen Waschküche reicht für die Annahme einer Mitvermietung nicht aus, sofern keine ausdrückliche Erwähnung im Mietvertrag erfolgt ist. Wenn das Waschen und Trocknen von Wäsche grundsätzlich auch in der Wohnung möglich ist, führt auch die Auslegung des Mietvertrages zu keinem anderen Ergebnis.

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Gestattungsbeschluss über Terrassenvergrößerung begründet kein rechtsgeschäftliches Sondernutzungsrecht ( 19.02.2023 )

Gestattet die Mehrheit einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung, hat er die Kosten zu tragen. Nur ihm gebühren die Nutzungen. So ist es in § 21 Abs. 1 S. 1 und 2 WEG verankert. Man spricht von einem gesetzlichen Sondernutzungsrecht. Ist der Beschluss dennoch nichtig? Ein Fall aus dem Amtsgerichtsbezirk Mühlheim an der Ruhr geht möglicherweise bis zum BGH.

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