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Das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben den überarbeiteten zweiten Referentenentwurf für ein Wärmeplanungsgesetz (WPG) vorgelegt. Darin werden nun auch Gemeinden bis 10.000 Einwohner zur kommunalen Wärmeplanung verpflichtet, allerdings nach einem vereinfachten Verfahren.

Die Finanzverwaltungen haben im Jahr 2022 Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen von 101,4 Milliarden veranlagt – 14,0 Prozent weniger als im Vorjahr. Die festgesetzte Erbschafts- und Schenkungssteuer betrug jedoch mit 11,4 Milliarden Euro durchschnittlich 2,6 Prozent mehr als in 2021, so das Statistische Bundesamt.

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen des Bundesjustizministeriums liegt vor. Den Eigentümergemeinschaften wird damit eine zusätzliche Möglichkeit gegeben, die der VDIV Deutschland…

Ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufgeteiltes Grundstück ist eine Liegenschaft. Es liegt an der Erdoberfläche. Der gewerbsmäßig tätige Verwalter hat einen Geschäftsort, an dem er sitzt. Wie verhält es sich mit der GdWE? Sie ist eine rechtsfähige Person, die etwas verwaltet, das ihr nicht gehört, und bestellt hierfür einen Verwalter, der zumeist kein Mitglied der Gemeinschaft ist. Welche…

Ein Wohnungseigentümer kann direkt auf Beseitigung von aufgestellten Videokameras klagen, wenn er beim Betreten oder Verlassen der Wohnung von der Kamera erfasst wird (§§ 9a Abs. 2 WEG; 1004 BGB). Die Ansprüche ergeben sich nicht aus dem gemeinschaftlichen Eigentum und sind auch keine solchen, die ihre Rechtsgrundlage in dem Verhältnis der Wohnungseigentümergemeinschaft haben.

Die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist grundsätzlich machbar. Das Grundgesetz lässt ein entsprechendes Gesetz zu, das Land hat die Kompetenz, es zu beschließen. Zu diesem Ergebnis kommt die noch von der rot-grünen Landesregierung eingesetzte Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht.

Im zweiten Quartal 2023 sind die Angebotspreise für Kaufimmobilien erneut leicht gestiegen, liegen jedoch noch unter den Vorjahreszahlen. Dabei fiel der Preisanstieg im Bundesdurchscnitt stärker aus als in den Metropolen. Das dokumentiert das WohnBarometer der Online-Plattform Immoscout24.

Die Zahl der Zwangsversteigerungen steigt erstmals seit drei Jahren wieder. Von Januar bis Juni 2023 wurden Zwangsversteigerungen von 6.379 Immobilien mit einem Verkehrswert von insgesamt 1,96 Milliarden Euro anberaumt, so ein Bericht des Fachverlages Argetra. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 6.248 Einheiten mit einem Volumen von 1,66 Milliarden Euro.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hat in Kooperation mit der London School of Economics untersucht, wie sich das Engagement von Finanzinvestoren in 13 Metropolen – darunter Berlin – auf Mieter und Märkte auswirkt. Ein Ergebnis: Ohne diese Investitionen ist die Umsetzung höherer Energieeffizienzstandards nur noch schwer möglich.

Im ersten Halbjahr 2023 hatte die Erzeugung aus erneuerbaren Energien einen Anteil von 57,7 Prozent an der Nettostromerzeugung zur öffentlichen Stromversorgung. Der Anteil am Stromverbrauch betrug 55,5 Prozent. Diese Zahlen hat das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE veröffentlicht.