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Es ist hinlänglich bekannt, dass jedenfalls vor größeren Instandsetzungsmaßnahmen Vergleichsangebote eingeholt werden müssen, um zu einer ordnungsmäßigen Beschlussfassung zu gelangen. Die Faustregel bedeutet: Mindestens 3 Vergleichsangebote. Dies bedeutet aber nicht, dass die eingeholten Angebote mit der Einladung versandt werden müssen. Vielmehr kann es genügen, wenn ein Preisspiegel beigefügt…

Der FallDie Praktikantin war in den letzten Monaten ihres Praktikums als Psychotherapeutin in der Ausbildung in einer Klinik eingesetzt. Sie war vier Tage/ Woche auf Station tätig, wo auch normale Arbeitnehmer beschäftigt sind. Sie erledigte im Umfang von zwei Tagesarbeitspensen eigenständige und wirtschaftlich verwertbarer Arbeit wie Testungen etc.. Ihre Leistungen wurden…

Wer Wohnungsmiteigentumsanteil erbt und diesen nicht unmittelbar zum Mittelpunkt des eigenen Familienlebens macht, ist erbschaftssteuerpflichtig. Eine unentgeltliche Überlassung des Miteigentums an nächste Familienangehörige ist keine Selbstnutzung nach dem Erbschaftssteuergesetz und kann daher nicht steuerbefreiend geltend gemacht werden.Das hessische Finanzgericht wies die Klage…

Der FallMit Urteil vom 08.05.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 163/14 entschied der BGH über folgenden Mehrheitsbeschluss, der in einer aus 6 Wohnungen bestehenden WEG in Schleswig-Holstein gefasst wurde: „Hunde der Eigentümer und Mieter dürfen bis auf Widerruf auf den Rasenflächen spielen. Die Rasenflächen sind jedoch kein Hundeklo, sollten Hunde dennoch versehentlich auf…

Eine an sich vertretbare Handlung (Rückbau eines Wintergartens) wird zu einer unvertretbaren Handlung, wenn die Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten erforderlich ist und dieser dazu nicht bereit ist. Übereignet der Schuldner während des Prozesses einen Bruchteil seines Sondereigentums auf einen Dritten, muss der Kläger auf der Hut sein.Mit Beschluss vom 17.10.2014 zum…

Der FallDie Arbeitnehmerin war im Empfangsbereich und als Bürofachkraft einer Zahnarztpraxis beschäftigt. Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verlangte die Arbeitnehmerin von der Arbeitgeberin die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses. Dieses wurde von der Arbeitgeberin mit dem Inhalt ausgestellt, die Arbeitnehmerin habe Ihre Arbeitsleistung „zur vollen…

Mit Urteil vom 15.04.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 125/14 hat sich das Landgericht Hamburg zu der Frage geäußert, ob Eigentümer darauf vertrauen dürfen, dass zu einem bestimmten TOP keine Beschlüsse gefasst werden, wenn der Verwalter dies in der Einladung ausdrücklich angekündigt hat. Der Fall Der Mehrheitseigentümer hatte vom Verwalter die Einberufung einer außerordentlichen…

Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen erlischt nicht automatisch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil vom 19.02.2015, Az. 8 AZR 1011/13)Der Fall:Der Arbeitnehmer willigte schriftlich ein, dass der Arbeitgeber von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen machen und diese in einem Werbefilm für Öffentlichkeitsarbeit verwenden und…

Auch nach 28 Jahren kann der Sondereigentümer einer WEG einen Unterlassungsanspruch gegen einen anderen Eigentümer durchsetzen, wenn die Störung weiterhin anhält. Er kann auf die Nutzung des Sondereigentums entsprechend der Teilungserklärung bestehen. Der Anspruch verwirkt nicht alleine dadurch, dass einige Jahre auf die Geltendmachung des Anspruchs verzichtet wurde.Der…

Ist das Vertrauensverhältnis durch eine ehrverletzende Äußerung tief erschüttert, kann der Vermieter ohne vorherige Abmahnung das Mietverhältnis kündigen. Eine Abwägung der Umstände ist im Einzelfall stets erforderlich.Ob eine Beleidigung des Vermieters durch den Mieter eine wirksame Kündigung zur Folge haben kann, ist immer eine Einzelfallentscheidung und erfordert die…