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Klopfgeräusche, Fußgetrampel oder Möbelrücken: in Mehrfamilienhäusern gibt es viele Lärmquellen. In einem aktuellen Fall verhandelte der BGH über die Mietminderung eines Mieters aufgrund erhöhter Lärmbelastung im Haus. Dabei konterstierten die Karlsruher Richter, dass der Mieter zur Mängelursache nichts vorlegen muss. Er muss nur darlegen, wie sich der Lärm auswirkt.Der Fall Der…

Arbeiten von zu Hause aus. Die praktische Alternative für viele Arbeitnehmer wirft jedoch immer wieder steuerrechtliche Fragen auf. Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte in zwei ähnlich gelagerten Fällen Mitte Dezember 2016, dass die Höchstbetragsgrenzen personenbezogen anzuwenden ist und somit zugunsten der Steuerpflichtigen.Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches…

Einen Handwerker im Unternehmen zu bewirten, ohne dafür zu bezahlen, kann ein Kündigungsgrund sein. Der Arbeitnehmer verstößt in dem beschriebenen Fall in schwerwiegender Weise gegen die ihm obliegende Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers verstoßen. Denn er hat im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrig und vorsätzlich…

Muss ein Sondereigentümer sein Sondereigentum aufopfern, um gemeinschaftliches Eigentum reparieren zu können, hat er grundsätzlich einen Erstattungsanspruch aus § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG. Mit einem Fall aus Köln, der eine hohe Praxisrelevanz besitzt, hat sich der BGH in einem aktuellen Urteil geäußert. Mit Urteil vom 09. Dezember 2016 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 124/16…

Regelungen in Gemeinschaftsordnungen (im Folgenden kurz GO) stellen Verwalter und sonstige Rechtsanwender immer wieder vor Auslegungsprobleme. Jetzt äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum Verhältnis von Verwaltungszuständigkeit (Instandhaltung) und Kostentragungspflicht in Bezug auf Flächen, an denen Sondernutzungsrechte begründet sind und nachträgliche bauliche…

Lautes Koffer-Rollen, An- und Abreisen zu ungewöhnliches Tages- bzw. Nachtzeiten und Dauerlärm im Treppenhaus: Touristen in Berliner Mietwohnungen sind für die Nachbarn, die dauerhaft im Haus wohnen, oftmals eine Belastung. Das Landgericht Berlin urteilte nun zu Gunsten eines Dauermieters. So muss der Vermieter Lärmbelästigungen, die über das übliche Maß hinausgehen,…

Kunden dürfen nicht ohne triftigen Grund Hausverbote gegenüber Arbeitnehmern aussprechen und somit den Betriebsablauf gefährden. Ein Fall des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht, dass die Arbeitgeberin zwar grundsätzlich das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Ein Hausverbot für den Arbeitnehmer durch den Kunden fällt jedoch nicht darunter. Hierfür ist zunächst allein der…

Kündigungen wegen Eigenbedarfsanmeldungen des Vermieters sind immer wieder ein Streitgrund und enden oftmals vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte jüngst, dass ein Mieter, der trotz einer Kündigung des Vermieters nicht rechtzeitig auszieht, mit Nachzahlungen rechnen muss.Der FallDie Beklagten waren Mieter eines Einfamilienhauses in München. Der Vermieter meldete Ende…

Geldbuße wegen illegaler Weitervermietung an Touristen Eine Wohnung in bester Münchener Lage. Idealer Ausgangspunkt auch für Touristen, um die Bayerische Landeshauptstadt zu erkunden – dachte zumindest der Mieter der Wohnung, der die Räume an Touristen vermietete. Doch die unterliegt dem Zweckentfremdungsverbot. Das Amtsgericht München verurteilte den Mieter nun zu einer Geldbuße…

Herausgabepflichten bei Ausscheiden aus dem Betrieb Arbeitgeber haben gute Erfolgsaussichten, ihr Know-how zu schützen oder deren Verwendung durch ausscheidende Mitarbeiter zu verhindern. Hierfür sind jedoch tatsächliche Kontrollen und saubere vertragliche Regelungen nötig.Der FallDie Arbeitnehmerin (A) war Vertriebsleiterin in einem Import-/Exportunternehmen. Die Arbeitgeberin…