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Nach wochenlanger Diskussion hat der Bundestag hat am 2. Dezember 2022 das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen. Es beinhaltet zahlreiche Steuerrechtsänderungen. Für die Immobilienbranche besonders wichtig: die Neuregelung der AfA zur Abschreibung von neuen Wohngebäuden und die steuerlichen Erleichterungen für Photovoltaikanlagen. Außerdem steigt die steuerlich relevante Immobilienbewertung.

Die Betriebskostenabrechnung stellt den Vermieter jedes Jahr aufs Neue vor hohen Hürden. und Streitigkeiten mit den Mietern sind meist vorprogrammiert. So musste auch der Bundesgerichtshof neuerlich über die Umlage von Müllmanagement- sowie Rauchmelder-Wartungskosten entscheiden. Wobei das Urteil ganz im Sinne des Vermieters ausgefallen ist.

Nach der bis zum 30.11.2020 geltenden Gesetzeslage konnten Wohnungseigentümer Leistungsansprüche, z.B. auf Erstellung/ Vorlage von Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Einsichtnahme, Einberufung, Protokollberichtigung etc., direkt gegen den Verwalter geltend machen, ggfls. auch einklagen. Damit ist seit dem 1.12.2020 Schluss!

Mit Wirkung zum 15. November 2022 gelten neue Zinskonditionen für die Produktgruppen Wohnwirtschaft, Infrastruktur und Unternehmensfinanzierung. Betroffen sind über 30 Programmnummern.

Die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) finden auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung.

Das Gartengrundstück einer Gartenresidenz in Berlin sorgt für Streit, weil Gartenpflege- und Winterdienstleistungen nicht bezahlt wurden. Der Gärtner erhob Klage, riet aber ins Schwanken bei der Frage, wer ihm seine Vergütung schuldet, da das Gartengrundstück einer Bruchteilsgemeinschaft gehört, die sich aus den Mitgliedern von vier Wohnungseigentümergemeinschaften zusammensetzt. Vom Landgericht…

Wenn die fossile Heizung durch eine Wärmepumpe ersetzt wird, liegt der Gedanke nahe, den Wärmepumpenstrom mit einer eigenen PV-Anlage zu erzeugen. Einer Analyse des Markt- und Wirtschaftsforschungsunternehmens EUPD Research zufolge lässt sich der Strombedarf durch die PV-Anlage bis zu 73 Prozent decken – allerdings nur Gebäuden der Effizienzklasse A+.

Selbst genutztes Wohneigentum lohnt sich zwar nach wie vor, doch eine Auswertung von ImmoScout24 und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zeigt auf, dass die Abzahlungsdauer für eine Wohnimmobilie höchst unterschiedlich ist.

Die Bundesregierung muss den von ihr eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (Bundestagsdrucksache 20/3879) voraussichtlich nachbessern.

Das Kabinett hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Bundestagsdrucksache 20/4326) verabschiedet, um die Transparenz auf dem Immobilienmarkt erhöhen. Dazu sollen Grundbuchämter ab 1. Juli 2023 Daten von Eigentümern und Flurstücken an das Transparenzregister melden.