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Bundesrat blockiert Wachstumschancengesetz
Die Länderkammer hat mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, zum sogenannten Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und ...
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Die Länderkammer hat mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, zum sogenannten Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und ...
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Die Bundesnetzagentur hat Regelungen veröffentlicht, wonach Netzbetreiber ab Januar 2024 den Betrieb von Wärmepumpen, Wallboxen und anderen ...
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Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (Bundestagsdrucksache 20/9500) befasst. Es ...
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Die Bauminister der Länder haben auf ihrer diesjährigen Konferenz in Baden-Baden beschlossen, die Regeln in der Musterbauordnung für den Um- und ...
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Trotz des reduzierten Förderrahmens entwickeln sich Elektroautos mit Batterie (BEV) überdurchschnittlich zum Gesamtmarkt. Allerdings befindet sich die ...
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Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten ...
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Die virtuelle Eigentümerversammlung ist vor dem Hintergrund der vielen zu treffenden Beschlüsse, die auf Immobilienverwaltungen und ...
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Trotz der unklaren Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Neufassung der Richtlinie für die ...
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Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig und nichtig. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Folgen: Damit ist ...
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