Wenn zwei sich streiten, freut sich die Dritte (oder auch nicht …) ( 04.07.2022 )

Auch Zweiergemeinschaften sind stets zu dritt. Neben den zwei Sondereigentümern existiert die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, vom Bundesgerichtshof (BGH) neuerdings „GdWE“ abgekürzt. Das klingt spukig und ist es auch. Besonders, wenn das Verwalteramt unbesetzt ist, die GdWE für die beiden Eigentümer also unsichtbar ist. So wie Cary Grant, der im Hitchcock-Klassiker „Der…

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Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen bei preisgebundenem Wohnraum ( 03.07.2022 )

Die im Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen erfüllt der Vermieter bereits dann ausreichend, wenn er in seinem Schreiben die Gründe und die Beträge der einzelnen laufenden Aufwendungen angibt. Es müsse dabei nicht jeder einzelne Schritt der Berechnung detailliert begründet werden, urteilte der BGH in seinem Urteil vom 6.4.2022.

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Berliner Bündnis unterzeichnet ( 03.07.2022 )

Nach einem halben Jahr Verhandlungen haben die Partnerinnen und Partner des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Sie soll dazu beitragen, den Wohnungsneubau zu beschleunigen und weitere Mietsteigerungen zu bremsen. Der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) treten dem Bündnis zunächst nicht bei.

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Grunderwerbsteuer in Sachsen wird erhöht ( 03.07.2022 )

Die Koalitionspartner in Sachsen haben sich darauf verständigt, die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5,5 Prozent anzuheben, um den Doppelhaushalt 2023 und 2024 gegen zu finanzieren. Zu welchem Zeitpunkt der neue Steuersatz gelten soll, ist bislang nicht bekannt.

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Wie die Regierung Smart Cities unterstützt ( 03.07.2022 )

Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, das Bundesprogramm „Smart Cities“ fortzusetzen und zu „Smart Regions“ zu erweitern. Über die Zahl der zu fördernden Modellregionen wird derzeit noch beraten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (Bundesdrucksache 20/2239) auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Bundesdrucksache 20/1915) hervor.

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Minister schwören Branche auf schwierige Zeiten ein ( 03.07.2022 )

Das Ziel, 400.000 Wohnungen bauen zu wollen, gilt - auch wenn die Immobilienbranche vor großen Herausforderungen steht. Das war eine zentrale Botschaft von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim diesjährigen „Tag der Immobilienwirtschaft“ in Dresden.

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Materialmängel: Nicht das größte Problem der Branche? ( 03.07.2022 )

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einem „Burnout“ des Baus. Grund dafür seien nicht die derzeit steigenden Materialpreise oder Energiekosten, sondern der massive Handwerkermangel. Er gefährde massiv die Ziele der Regierung im Wohnungsbau.

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Photovoltaikanlagen auf immer mehr Dächern ( 03.07.2022 )

2,2 Millionen Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt 58.400 Megawatt waren im März 2022 auf Dächern und Grundstücken in Deutschland installiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der installierten Anlagen damit um 10,1 Prozent, die installierte Leistung um 9,7 Prozent, so die Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

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Diskussion um Absenkung der Mindesttemperatur in Wohnungen ( 03.07.2022 )

Angesichts der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland wird unter auch darüber diskutiert, ob die Mindesttemperatur in Wohnungen notfalls per Gesetz durchgesetzt werden kann. Diese Möglichkeit hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in einem Zeitungsinterview ins Gespräch. Die Reaktionen sind gespalten.

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Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet ( 03.07.2022 )

In seiner Sitzung am 24. Juni 2022 hat der Bundestag das Gesetz „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ (Bundestagsdrucksachen 20/1599, 20/1977 und 20/2137) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt, Versorgungsengpässe verringert und rechtliche…

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